TOP Ö 7: II. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung-" und I. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder -Elternbeitragssatzung-"

 

Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt, dass der Jugendhilfe- und Sozialausschuss in seiner Sitzung am 23.11.2011 dem Rat einstimmig die Beschlussfassung der Drucks.-Nr.: VIII/0555 empfohlen habe.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.         Der II. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege – Kostenbeitragssatzung vom 17.12.2008 ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 2 zum Original der Niederschrift) zu erlassen.

2.         Der I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder – Elternbeitragsatzung vom 17.12.2008 ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 2 zum Original der Niederschrift)  zu erlassen.