TOP Ö 11: Investitionen 2012

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Schubert verweist auf die in der Sitzungsvorlage enthaltene Sachdarstellung sowie auf ein hinsichtlich der Abwicklung des Haushaltes Ende Oktober 2011 stattgefundenes Gespräch der Verwaltungsspitze bei der Bezirksregierung Arnsberg. Hierbei sei durch die Bezirksregierung dargestellt worden, dass ab dem Jahr 2012 bis zum Vorliegen eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes die Vorschriften des § 82 GO NRW (Vorläufige Haushaltsführung) auch für den investiven Bereich zwingend anzuwenden sein werden. In diesem Zusammenhang sei seitens der Bezirksregierung darauf hingewiesen worden, dass im kommenden Jahr zunächst lediglich investive Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 276 T€ zulässig seien.

Vor diesem Hintergrund sei verwaltungsseitig die Investitionsliste - wie in der Sitzungsvorlage dargestellt - überarbeitet worden.

 

Frau Santehanser macht deutlich, dass die inhaltliche Diskussion über die vorgelegte Investitionsliste im Rahmen der Haushaltsberatungen und somit nicht in der heutigen Sitzung zu führen sei.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schubert, dass eine abschließende Klärung hinsichtlich der in der Investitionsliste ausgewiesenen Finanzierungslücke mit der Bezirksregierung noch erfolgen müsse.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rehage erläutert Frau Weidling, dass die in den Zeilen 17 bis 19 sowie 23 der Investitionsliste aufgeführten Maßnahmen durch die eigene Feuerwehr auferlegt wurden und - da bereits rückständig - eine kurzfristige Umsetzung erfordern. Die in der Zeile 91 aufgeführten Beträge seien – so Frau Weidling - aufgrund vertraglicher Regelungen an die Stadtentwässerung Schwerte GmbH (SEG) für die Erbringung von Ingenieurleistungen für investiven Maßnahmen der Stadt Schwerte zu zahlen. Ferner sei der SEG ein vertraglich festgelegtes Budget für die Erneuerung von Straßenabschnitten (Zeile 96) zur Verfügung zu stellen -  die konkrete Höhe ergebe sich aus dem hierzu im Wirtschaftsplan der SEG ausgewiesenen Betrag.

 

Herr Rehage bittet ferner um inhaltliche Konkretisierung der als laufende Nummern 108 und 109 in der Investitionsliste aufgeführten Investitionen (Ökologische Aufwertung Offerbach / Elsebach/Am Winkelstück) und Angabe, welche Maßnahmen hier konkret geplant seien.

Die Verwaltung wird um Beantwortung in der Sitzung des Rates am 30.11.2011 gebeten.

 

Auf Nachfrage von Frau Demant zur Streichung einer Ersatzbeschaffung in Höhe von 2 T€ für das Jugendheim Holzener Weg erläutert Herr Schubert, dass es sich hierbei um die Streichung für ursprünglich vorgesehene Ersatzbeschaffungen von Vermögensgegenständen mit einem Wert von mehr als 400 € handele.

 

Herr Schubert erläutert auf weitere Nachfrage von Frau Dröst, dass die bei der laufenden Nummer 58 (Mensaküche RTG) ausgewiesene Streichung des ursprünglichen Ansatzes von 29.500,- € daraus resultiere, dass die Maßnahme bereist im Jahr 2011 komplett realisiert werden kann.

 

 

Die als Anlage der Niederschrift beigefügte Investitionsliste für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.