TOP Ö 7: Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Belohlavek führt zunächst aus, dass nach Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Mai verwaltungsseitig der Aspekt der inhaltlichen Überwachung der Vorlage geprüft worden sei; das Ergebnis ist in der vorliegenden Vorlage dargestellt.

Bei der Vorstellung der Vorlage geht Herr Belohlavek insbesondere auf die Erfahrungen umliegender Städte bei der Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ein; er macht deutlich, dass eine weitestgehende Überwachung der Einhaltung der Ordnungsbehördlichen Verordnung nur mit zusätzlichem Personal machbar sei und erläutert eingehend die hierzu enthaltenen Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

 

Aus Sicht von Frau Dröst handelt es sich bei einer Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes für die Bestreifung des Schwerter Stadtgebietes um eine Notlösung, die durch ihre Fraktion abgelehnt wird.

 

Auch Herr Schilken erklärt, dass aus Sicht der FDP-Fraktion die aktuelle Sicherheitslage in Schwerte die Einführung privater Sicherheistdienste nicht erfordert.

 

Nach Aussage von Frau Santehanser ist auch die SPD-Fraktion nicht mit der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes einverstanden; ferner führt sie aus, dass aus ihrer Sicht insbesondere auch eine Nutzenanalyse in der Sachverhaltsdarstellung der Sitzungsvorlage fehlt. Sie schlägt vor, weitere Informationen über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Stadt Menden einzuholen und beantragt, keine zusätzlichen Mittel für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes im Haushalt einzuplanen.

 

Herr Filthaus schließt sich für seine Fraktion der Argumentation von Herrn Schilken an und unterstützt die Anregung von Frau Santehanser bezüglich einer Kontaktaufnahme mit der Stadt Menden.

 

Herr Czichowski hält die Darstellung des Sachverhaltes in der Sitzungsvorlage ebenfalls für ergänzungsbedürftig; der zeitliche Schwerpunkt für eine Überwachung müsse aus seiner Sicht eindeutig in den Sommermonaten liegen. Insgesamt wird er dem in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschlag daher ebenfalls nicht zustimmen.

Auf Nachfrage von Herrn Czichwoski erläutert Herr Schubert, dass bei einer potentiellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln auch während der Vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) grundsätzlich zulässig sei.

 

Ergänzend erläutert Frau Santehanser, dass nach ihrem Eindruck bei der Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung von keiner Fraktion die Sicherheit der Schwerter Bevölkerung grundsätzlich in Gefahr gesehen worden sei; vielmehr sei es den Beteiligten darum gegangen, ein Konzept zur Überwachung von Verfehlungen gegen Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu entwickeln.

Frau Pohle schließt sich diesen Ausführungen sowie dem Vorschlag der Beschaffung weiterer Informationen z. B. bei der Stadt Menden an.

 

Herr Filthaus regt an, seitens der Kreispolizeibehörde das polizeiliche Sicherheitskonzept für die Stadt Schwerte vorstellen zu lassen; Herr Belohlavek erklärt sich bereit, einen entsprechenden Termin zu organisieren.

 

Herr Dr. Brökelschen stellt abschließend Einvernehmen darüber her, von der vorgesehen Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln zur Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes im Haushalt abzusehen.

 

 

Das Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird zur Kenntnis genommen.