TOP Ö 17: Informationen und Anfragen

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Schubert informiert die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wie folgt:

 

Entwurf des Produkthaushaltes der Stadt Schwerte für die Haushaltsjahre 2012 und 2013:

Nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes in den Rat am 28.09.2011 habe sich der Fehlbedarf für 2012 nach aktuellem Stand von 20,4 Mio. € auf 18,7 Mio. € reduziert. Die Reduzierung resultiere insbesondere aus Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (265.000 €) und aus Schlüsselzuweisungen (2,9 Mio. €); diesen Mehrerträgen stehe jedoch eine Erhöhung der Kreisumlage um rd. 1,67 Mio. € gegenüber.

 

Stärkungspaktgesetz:

Nach dem vorliegenden Entwurf des Stärkungspaktgesetzes wird die Teilnahme für die Stadt Schwerte verpflichtend sein; daraus ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes innerhalb von höchstens 5 Jahren. Herr Schubert weist auf die stattgefundenen Besprechungen bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung der Kommunalaufsicht des Kreises Unna hin und listet die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfes sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Haushaltswirtschaft der Stadt Schwerte wie folgt auf:

-    das nächste Jahrzehnt wird von Haushaltskonsolidierung geprägt sein

-    Ausführung des Haushaltes - auch im investiven Bereich - nach § 82 GO NRW

-    10-jährige Finanzplanung nach den Vorgaben des Ausführungserlasses zu § 76 GO NRW

-    Ergänzung der Projektion um Mittel des Stärkungspaktgesetzes

-    Abstimmung der Projektion mit Kommunalaufsicht

-    unveränderte Verpflichtung zum nächstmöglichen Haushaltsausgleich

-    Pflicht der Gemeinde zur Vorlage eines vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplanes mit Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 30.06.2012

-    Verbot der Verlagerung von machbaren Haushaltssicherungsmaßnahmen auf künftige Jahre

-    oberstes Ziel ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes

-    Zahlung der Konsolidierungshilfe erfolgt nur bei Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes

 

Im Anschluss stellt Herr Schubert dar, dass im Falle der Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die Finanzhoheit der Stadt Schwerte weiterhin gegeben sei; durch die sog. „Task Force“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) werden unterstützend Beratungsleistungen erbracht. Sofern ein struktureller Ausgleich des Haushalts durch die Erhöhung von Erträgen sowie durch die Reduzierung von Aufwendungen nicht erreicht werden könne, werde die Erhebung eines Bürgerbeitrages (z. B. in Form der Anhebung der Grundsteuer B) unvermeidbar sein.

Sollte jedoch ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan nicht vorgelegt werden, würden laut Herrn Schubert keine Förderbescheide zugunsten der Stadt Schwerte mehr erteilt und auch keine Mittel aus dem Stärkungspakt gezahlt werden; zudem würde in diesem Fall ein Beauftragter nach § 124 GO NRW eingesetzt werden.

 

Entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Schwerte ist der Bezirksregierung in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich ein entsprechendes Schreiben über die Annahme des Beratungsangebotes übergeben worden. Darüber hinaus wurde durch Herrn Schubert die GPA mit der Bitte um Mitteilung der weiteren Vorgehensweise bzgl. der angekündigten „Task Force“ schriftlich kontaktiert; in ihrem Antwortschreiben habe die GPA inzwischen darüber informiert, dass seitens der GPA diese „Task Force“ derzeit mit dem Ziel aufgebaut werde, die Kommunen entsprechend ab dem 01.01.2012 unterstützen zu können; die GPA habe angekündigt, noch im Laufe dieses Jahres auf die Angelegenheit zwecks Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zurückzukommen.

 

Abrechnung der Solidarlasten:

Herr Schubert führt aus, dass die Stadt Schwerte aufgrund der Regelungen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes vor ca. 2 Jahren eine Zahlung für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von rd. 1,6 Mio. € erhalten habe.

Aus der vorliegenden Modellrechnung ergebe sich für das Jahr 2009 jedoch eine von der Stadt Schwerte und anderen Städten zu leistende Nachzahlung; gegen diese Nachzahlungen betreibe der Städte- und Gemeindebund ein Klageverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen, an dem sich auch die Stadt Schwerte beteiligt habe. Zwischenzeitlich liegt laut Herrn Schubert ein konkreter Zahlungsbescheid über 369.000 Euro vor; die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung sei jedoch gleichzeitig gestundet worden. Für diesen Sachverhalt wird nach Aussage von Herrn Schubert eine entsprechende Rückstellung im Jahresabschluss 2010 gebildet.

 

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Baubetriebshöfe:

Der Ausschussvorsitzende hat in der Sitzung des AWF am 22.09.2011 die Verwaltung gebeten, über die Auswirkungen einer ihm vorliegenden Aufstellung des Kreises Unna über verschiedene Felder der interkommunalen Zusammenarbeit auf eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene der Baubetriebshöfe zu berichten. Herr Schubert informiert  hierzu, dass das Handlungsfeld „Interkommunale Zusammenarbeit“ im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Kreises Unna durch eine externe Beraterfirma untersucht worden sei. Bei einer im Herbst 2010 stattgefundenen Bürgermeister-Klausurtagung sei zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat vereinbart worden, die Zusammenarbeit im Bereich der Baubetriebshöfe im Kreis Unna über den Arbeitskreis der Baubetriebshofleiter zu intensivieren.