TOP Ö 5: I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0

 

Einleitend erläutert Herr Schubert, dass von den im Entwurf des I. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007 vorgesehenen Gebührenänderungen haushaltsmäßige Ergebnisverbesserungen zu erwarten seien und verweist in diesem Zusammenhang auf den Entwurf des am 28.09.2011 in den Rat eingebrachten Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Herr Droll weist darauf hin, dass im vorliegenden Entwurf des I. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung unter den Tarif-Nummern 14 und 15 höhere Gebühren für farbige Kopien in den Formaten DIN A 3 und DIN A 4 als für schwarz-weiße Kopien in diesen Formaten vorgesehen sind, während für Kopien in den Formaten DIN A 2 bis DIN A 0 keine Differenzierung der Gebühren zwischen farbigen und schwarz-weißen Kopien erfolgt sei.

Die Verwaltung wird um Klärung für die Sitzung des Rates am 30.11.2011 gebeten.

 

Herr Czichowski weist in diesem Zusammenhang auf das Informationsfreiheitsgesetz hin, wonach die darin verankerte Informationsfreiheit aus seiner Sicht nicht durch Erhebung von Gebühren erschwert bzw. behindert werden dürfe und hinterfragt, ob diesbezüglich der Aspekt der Zumutbarkeit bei der Bemessung der Gebühren Berücksichtigung gefunden hat. Hierzu erwidert Herr Schubert, dass die Regelungen der Verwaltungsgebührensatzung einer unentgeltlichen Einsichtnahme zur Erlangung von Informationen nicht entgegenstehen.

 

Frau Santehanser verweist auf die im Ältestenrat erfolgte Vereinbarung, wonach aktuell keine haushaltsrelevanten Themen in den Fachausschüssen beraten werden sollen; sie bittet um Darlegung, warum entgegen dieser Festlegung diese Thematik nun nicht in Zusammenhang mit dem aufzustellenden Haushaltssanierungskonzept beraten werden soll.

Herr Schubert verdeutlicht, dass es im Hinblick auf die Verpflichtung zur schnellstmöglichen Erreichung eines Haushaltsausgleiches zwingend geboten sei, derartige Mehrerträge aus einer möglichen Gebührenerhöhung – auch im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf zum Stärkungspaktgesetz - zeitnah zu realisieren.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:       

 

Der I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen