TOP Ö 13: Jahresabschluss 2010 des Sondervermögens Bäder Schwerte

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den geschäftsführenden Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Herrn Dr. Hartmut Wollenhaupt, sehr herzlich und bittet um seinen Vortrag.

 

Herr Dr. Wollenhaupt erläutert anhand des an die Ausschussmitglieder verteilten und dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Handouts die wesentlichen Ergebnisses der erfolgten Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes zum 31.12.2010 des Sondervermögens Bäder Schwerte.

 

Auf Nachfrage von Frau Pohle erläutert Herr Dr. Wollenhaupt, dass die Forderung gegenüber der Stadt Schwerte Holding GmbH aus der Gewinnausschüttung 2005 verzinst werde, d. h. entsprechende Zinserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung des Sondervermögens Bäder Schwerte verbucht werden. Eine Entnahme seitens des Sondervermögens Bäder Schwerte aus dieser Forderung erfolge regelmäßig in Höhe der aus einer Darlehensaufnahme anteilig zurückzuführenden Tilgungsbeträge.

Ferner hinterfragt Frau Pohle, warum die ursprünglich für das Jahr 2012 geplanten Rückführung des Sondervermögens Bäder Schwerte in den städtischen Haushalt zurückgestellt wurde; Herr Filthaus bittet ergänzend auch um eine Aussage zur ebenfalls beabsichtigten Liquidation der Stadt Schwerte Holding GmbH. Hierzu erläutert Herr Dr. Wollenhaupt, dass zunächst die Auswirkungen der Betriebsprüfungen auf das steuerliche Einlagekonto des Sondervermögens vor einer abschließenden steuerrechtlichen Prüfung abgewartet werden sollten; im Hinblick auf die Stadt Schwerte Holding GmbH geht er zudem auf die durch die Betriebsprüfung aufgeworfene Problematik der Verrechenbarkeit von Gewinnen aus dem Stadtwerke-Konzern mit Verlusten aus dem Betrieb der Bäder bzw. ab 2011 aus dem Betrieb des Stadtbades sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Höhe steuerlicher Verlustvorträge ein. Die Höhe zukünftiger Verrechnungsmöglichkeiten ist laut Herrn Dr. Wollenhaupt grundsätzlich  maßgeblich von den künftigen Ergebnissen in den Betriebssparten „Versorgung“ sowie „Bäder“ abhängig.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brökelschen verweist Herr Dr. Wollenhaupt bezüglich der Zeitschiene der beabsichtigten Rückführung des Sondervermögens Bäder in den städtischen Haushalt insbesondere auf den im Bereich des Sondervermögens Bäder künftig bestehenden Liquiditätsbedarf.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:               

 

1.)   Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010:

Der von der Betriebsleitung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2010 sowie der Lagebericht des Sondervermögens Bäder Schwerte werden gem. § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2010 beträgt 10.934.310,76 €.

 

2.)   Verwendung des Jahresüberschusses:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 61.407,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.)   Entlastung der Betriebsleitung:

Der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.