TOP Ö 8: Nutzung der Trauerhalle bei durch das Ordnungsamt angeordneten Bestattungen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Herr Schubert verweist zunächst auf die ursprüngliche Beratung dieser Thematik in der letzten Sitzung des AWF sowie den daraus resultierenden Prüfauftrag mit dem in der Sachdarstellung wiedergegebenen Ergebnis der rechtlichen Unzulässigkeit einer kostenfreien Bereitstellung der Trauerhallen im Falle einer ordnungsbehördlich angeordneten Bestattung. Ferner führt er aus, dass nach Zuständigkeitsordnung eine abschließende Entscheidungskompetenz des AFW gegeben sei; entgegen dem ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2011 ist laut Herrn Schubert die Verankerung eines etwaigen Beschlusses in der Haushaltssatzung der Stadt Schwerte nicht möglich.

 

Frau Demant äußert sich enttäuscht über die durch die Verwaltung erstellte Sitzungsvorlage, da u. a. eine Betrachtung der in anderen Gemeinden nach ihren Angaben praktizierten Lösung vollständig fehle. Sie äußert den Wunsch nach einer unbürokratischen Lösung, zumal nach Ihrer Recherche von maximal 3 bis 5 Nachfragen der Nutzung einer Trauerhalle bei einer ordnungsbehördlichen Bestattung auszugehen sei.

 

Frau Santehanser schließt sich den Ausführungen von Frau Demant an; auch sie hält die Bereitstellung der Trauerhallen in derartiger Fällen für eine Selbstverständlichkeit.

 

Herr Schubert rechtfertigt die vorgelegte Sitzungsvorlage, deren Erstellung aus dem durch den AWF in der letzten Sitzung erteilten Handlungsauftrag resultiere.

 

Frau Dröst macht deutlich , dass sie für ihre Fraktion dem mit Sitzungvorlage VIII/0544 vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde und weiterhin den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf kostenlose Bereitstellung der Trauerhallen – insbesondere auch unter dem Aspekt der Menschenwürde - unterstütze.

 

Herr Czichowski regt die Prüfung der Bildung von Finanzierungspartnerschaften - insbesondere unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Aufgabenstellung sowie der Spendenkraft potentieller Partner - seitens der Verwaltung an.

 

Frau Deifuß bittet darum, künftig bei formalen Anträgen auch die Regelungen des § 82 GO NRW (Vorläufige Haushaltsführung) besonders zu würdigen und ggf. unmittelbar Finanzierungs- bzw. Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Frau Demant bittet ergänzend um textliche Überarbeitung der Erläuterungen zum Produkt-Sachkonto 002.001.001/5432400 auf Seite 185 des Haushalts-Entwurfes.

 

Der Vorsitzende schlägt auf Basis einer Anregung von Herrn Schubert vor, über den ursprünglichen Fraktionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2011 (Drucks.-Nr. VIII/0524) in dem nachfolgend modifizierten Wortlaut abzustimmen:

 

 

Beschluss:              

 

Die Trauerhallen der Stadt Schwerte werden im Falle einer durch das Ordnungsamt angeordneten Bestattung bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Eine entsprechende Information soll den Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, dem Hospiz und den Bestattern in Schwerte zugeleitet werden.