TOP Ö 6: Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Hug erläutert, dass ausgehend von einem Handlungsauftrag aus der Beigeordnetenklausurtagung 2011 eine Neufassung der Hundesteuersatzung erarbeitet worden sei und verweist auf die detaillierte Darstellung der beabsichtigten Änderungen in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage.

 

Herr Filthaus erfragt, warum in dem Entwurf der neuen Hundesteuersatzung kein erhöhter Steuersatz für sog. Listenhunde nach den §§ 3,10 des Landeshundegesetzes (LHG) vorgesehen sei. Aus Sicht von Herrn Hug steht dieser Vorgehensweise das Problem des Nachweises entgegen; zudem weist er darauf hin, dass nach den erfolgten Recherchen derartige Hunderassen ohnehin häufig von dem von der Hundesteuer zu ermäßigenden Personenkreis gehalten würden.

Herr Belohlavek geht von einer Anzahl von ca. 30 bis 40 sog. Listenhunden im Bereich der Stadt Schwerte aus; er bietet an, eine konkrete Anzahl für die Sitzung des Rates am 30.11.2011 zu recherchieren.

 

Frau Dröst ist der Ansicht, dass die von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage aufgeführten Aufwendungen rechtlich eher die Erhebung einer Gebühr rechtfertigen. Die Höhe der vorgesehenen Erhöhung der Hundesteuer entspricht nach Ihrer Aussage der monatlichen Bruttorentenerhöhung eines Durchschnittrentners und würde zu weiteren Einschnitten in der Lebensführung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger führen.

Nach Ihrer Recherche werde in einer Vielzahl europäischer Länder keine Hundesteuer erhoben bzw. sei eine solche abgeschafft worden; die Hundesteuer bezeichnet Frau Dröst als ein Relikt aus dem Mittelalter. Abschließend verweist sie auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erhebung von Hundesteuern.

Aus den dargelegten Gründen kündigt Frau Dröst an, der vorliegenden Neufassung der Hundesteuersatzung für ihre Fraktion nicht zuzustimmen.

Frau Schweer-Schnitker schließt sich der Anregung von Herrn Filthaus grundsätzlich an und befürwortet die Einführung eines separaten Steuersatzes für sog. Listenhunde. Ferner plädiert sie – auch im Hinblick auf die Ausführungen von Frau Dröst – für eine einkommensabhängige Erhebung der Hundesteuer.

Hierzu entgegnet Herr Hug, dass eine derartige Erhebung die Prüfung von vorzulegenden Einkommensnachweisen erfordere, deren Bearbeitung nur mit zusätzlichem Personal leistbar sei.

Ferner hält er den zusätzlichen Ertrag aus einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde im Hinblick auf das Gesamt-Hundesteuervolumen für marginal.

 

Herr Haberschuss hält eine einkommensabhängige Erhebung von Hundesteuer – auch im Vergleich zur Erhebung anderer Steuerarten - für nicht gerechtfertigt; eine Erhöhung der Hundsteuer in dem laut Sitzungsvorlage vorgesehenen Umfang hält er für vertretbar.

 

Auf Nachfrage von Frau Pohle erläutert Herr Hug, dass eine Hundesteuerpflicht in der Gemeinde entstehe, in der der Hund gehalten wird; vorrangig ausschlaggebend ist nach seiner Aussage der Hauptwohnsitz des Hundehalters.

 

Frau Santehanser plädiert für eine grundsätzliche Erhebung von Hundesteuer, hält jedoch die Erhöhung um 16,31 % für nicht gerechtfertigt; hierzu erläutert Herr Hug, dass der vorgeschlagene neue Steuersatz nicht zuletzt auch wegen seiner rechnerisch möglichen Zwölftelung bei monatlichen Veranlagungen gewählt worden sei.

Ferner beantragt Frau Santehanser im Einklang mit Herrn Filthaus die Aufnahme eines separaten Steuersatzes für Listenhunde in die Satzung.

 

Frau Pohle bittet darum, gegenüber dem Bürger auf eine korrekte Wiedergabe der Gründe für die beabsichtigte Erhöhung des Steuersatzes zu achten.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt abschließend über die nachfolgend wiedergegebene Verfahrensweise Einvernehmen her:

Die Verwaltung wird gebeten, in den der Sitzungsvorlage als Anlage 3 beigefügten Entwurf der Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte einen separaten Steuersatz für sog. Listenhunde einzuarbeiten und hierfür einen Betrag von 120,- € für den ersten Hund mit entsprechenden Staffelungen für zwei oder mehr Listenhunde vorzusehen.

 

Vor diesem Hintergrund wird der TOP ohne Beschlussfassung an den Rat verwiesen.