TOP Ö 4: Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen vom 12.10.2011 Gesamtverkehrskonzept Schwerte-Nord Tempo-30-Zone Bergstraße

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Herr Böhmer erteilt das Wort an Frau Pentling und bittet diese um eine Richtigstellung in formeller Angelegenheit.

 

Frau Pentling erklärt, dass sich leider durch Einscannen dieses Bürgerantrages Fehler eingeschlichen haben. Diese Fehler würden sich durch das Einlesen und weitere Verarbeitungsmöglichkeiten als WORD-Dokument für das Ratsinformationssystem begründen.

 

Des Weiteren führt sie aus, dass sie vor der heutigen Sitzung die Gelegenheit genutzt habe, Herrn Frost diesen Umstand zu erklären und ihn gefragt habe, ob er mit den technikbedingt entstandenen Fehlern umgehen könne. Dies wurde von ihm bejaht, da der sachliche Inhalt des Antrages nicht verfälscht werde.

 

Frau Pentling weist darauf hin, dass neue Überdrucke zur Mitnahme gefertigt wurden, so dass jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin der heutigen Sitzung auf diese zugreifen könne und somit fehlerfreie Exemplare zur Verfügung stünden. Gleichzeitig erklärt Frau Pentling, dass diesen Ausfertigungen ebenfalls die Unterschriftenlisten beigefügt seien, die vorab nicht mit dem Antrag verteilt wurden, weil diese mit dem Inhalt wenig zu tun hätten, sondern lediglich dokumentieren würden, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern der Bürgerantrag ein Anliegen war.

 

Herr Böhmer erteilt nun dem Sprecher der Anwohner der Bergstraße, Herrn Frost, das Wort.

 

Herr Frost bedankt sich für die Möglichkeit, dass er in der heutigen Sitzung des Ausschusses vorstellig werden könne. Er führt aus, dass er nach 100 Unterschriften aufgehört habe zu sammeln und sicherlich noch weitere 50 Unterschriften dazu gekommen wären, hätte er dieses Ziel weiter verfolgt. Zusätzlich zu dem schriftlichen Bürgerantrag stellt Herr Frost mündlich dar, dass  die Anwohner der Bergstraße kaum ihre Einfahrten befahren oder verlassen könnten und sie bei diesen Aktionen angehupt oder angeblinkt würden. Zusätzlich werde die an der Ampel wartende Autoschlange von Linksabbiegern auf der nicht einsehbaren Gegenspur überholt. Drehende Autos mit dem Ziel Gartencenter würden  das Chaos perfekt machen.

 

Herr Frost macht darauf aufmerksam, dass die Anwohner der Kleinen Bergstraße auf eigene Kosten mit dem Einverständnis des Eigentümers gegenüber auf dessen Grundstück einen Spiegel angebracht hätten, damit eine kleine Einsicht zur Kreuzung Hörder Straße erst möglich wurde. Dies funktioniere allerdings nur, wenn dieser nicht beschlagen sei. An der Ecke Bergstraße/Bergerhofweg hätten bereits schon zwei Motorräder in einem Vorgarten gelegen. Zum Glück sei den Fahrern nichts passiert. Autos, die auf der Bergstraße parken, würden die Spiegel abgefahren. Dieser Umstand würde dazu führen, dass die Fahrzeuge vor weiterem Einsatz im Straßenverkehr in einer Werkstatt repariert werden müssten.

 

Herr Frost weist darauf hin, dass allerdings der gravierendste Fall sei, dass in dem ersten Haus rechts nach dem Wald ein älteres Ehepaar aus Angst die vorderen Räume unbewohnt lasse, die zur Straße hin gehen, da in deren Vorgarten bereits ein Mercedes hineingefahren sei.

 

Der Wald selbst, so Herr Frost, sei Trinkwasserschutzzone 3 und ein vom Kreis Unna bestelltes Landschaftsschutzgebiet mit gewollter Naherholungsfunktion. Der Waldweg selbst wäre einmal ein Verbindungsweg für Anlieger gewesen, der mittlerweile zu einem Autobahnzubringer mutiert sei.  Eine gefahrlose Querung sei für Fußgänger und wechselndes Rotwild nicht möglich.

 

Herr Frost verweist darauf, dass ein junges Reh vor  zwei Wochen angefahren wurde, welches anschließend den Gnadenschuss erhalten musste. Bei der durch ihn durchgeführten Verkehrsregelung aufgrund dieses Unfalls wurde er angeblinkt, angehupt und es wurde ihm der sogenannte Vogel gezeigt.

 

Trotz Verbot würde der Wald von Tankwagen und LKWs aller Art in beide Richtungen befahren. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, über einen Höhenbalken am Waldanfang bzw. Waldende nachzudenken. Des Weiteren funktioniere es nicht, wenn ein LKW sich in der Kurve befände und ein PKW daran vorbei fahren müsse. Würde man in der Kurve im dritten Gang fahren, komme man ohne zu Bremsen auf der abschüssigen Straße am Restaurant Blumenhain auf eine Geschwindigkeit, die 70 km/h betrage. Bei vermeintlichen Hindernissen werde nicht gebremst, sondern der Bürgersteig überfahren, so dass Fußgänger mit Kindern oder Hunden chancenlos wären. Aus Sicht des Herrn Frost sei hier eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme, wie die Anbringung einer Bodenschwelle, Mittelinsel oder Einschnürung dringend erforderlich. Herr Frost gibt ebenfalls zu bedenken, dass über drei Millionen Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet Wald auf einer Straße, die katastermäßig fester Bestandteil eines allgemeinen Wohngebietes sei, einfach zu hoch wäre. Die Attraktivität der Straße müsse deutlich gesenkt werden. Westlich der Hörder Straße sei die Bergstraße der einzige Abzweig ohne Tempo-30-Zone.

 

Herr Frost bemerkt abschließend, dass der eigentliche Anlass dieses Bürgerantrages der TOP 5 der ADSU-Sitzung vom 17.03. dieses Jahres gewesen sei. Wäre der Punkt umgesetzt worden, hätte es den heutigen Tagesordnungspunkt nicht in dieser Form gegeben. Ein zusätzliches Begehren sei nun, dass auch im Wald ein generelles Tempo 30, eine LKW-Unterbindung, ein Rechts vor Links auf der Bergstraße und die Absetzung einer einjährigen Versuchsfrist.

 

Herr Böhmer bedankt sich für die Ausführungen des Herrn Frost und erteilt Herrn Mork das Wort.

 

Herr Mork macht darauf aufmerksam, dass der Schilderung der Verhältnisse durch Herrn Frost nichts hinzuzufügen sei und erklärt, dass die Verwaltung und auch die Planersocietät die vorgestellte Analyse des Herrn Frost und somit auch die der Anwohner der Bergstraße teilen.

 

Herr Mork gibt eine kurze Herleitung zum Zustandekommen des Verkehrskonzepts Schwerte-Nord. Insbesondere weist er auf zwei Dinge hin, die dieses Gesamtkonzept prägen würden. Zum einen sei es der hohe Grad an Partizipation, also an unmittelbarer Bürgerbeteiligung,  und zum Zweiten, dass die Bergstraße zum Zeitpunkt der Vergebung des Konzepts nicht im Mittelpunkt stand.

 

Herr Mork verweist auf eine am 4. Mai 2011 durchgeführte Bürgerversammlung in der Realschule im Bohlgarten unter Beteiligung von ca. 200 Bürgerinnen und Bürgern. Der dort festgestellte Konsens war zunächst das größte Problem, nämlich die Sperrung von LKW-Durchgangsverkehr in dem Bereich der Talstraße und des ganzen Siedlungsabschnitts südlich der Autobahn. Weiter wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Das Ergebnis werde, wie in der Bürgerversammlung zugesichert, am 24.11.2011 unmittelbar mit der Interessensgruppe und dem Schicht besprochen und dort vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll verdeutlicht werden, welche Maßnahmen die Verwaltung jetzt gedenkt kurzfristig und im weiteren Verlauf in 2012 zu ergreifen. Herr Mork erklärt, dass in diesem Prozess die Bergstraße vielleicht etwas in den Windschatten aber keineswegs in Vergessenheit geraten sei. Die Maßnahmen für die Bergstraße würden nach und nach umgesetzt.

 

Zu diesem Zweck erklärt Herr Mork ausführlich anhand eines über den Beamer auf die Leinwand projizierten  Auszugs eines Stadtplans, welcher die betroffenen Straßenabschnitte darstellt, die Möglichkeiten des Einrichtens von Tempo-30-Zonen und der Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen. Gleichzeitig müssten Fahrbahnmarkierungen, die Geschwindigkeiten von 50 km/h ausweisen, entfernt werden. Die Straßenverkehrsbehörde würde entsprechend eine Firma beauftragen, für die allerdings mehrere Aufträge gesammelt würden, so dass mit dieser Maßnahme erst im Verlauf des Jahres 2012 zu rechnen sei. Dies sei mit großen Kosten verbunden, die vor der Kommunalaufsicht wegen der Unabwendbarkeit nachgewiesen werden müssten.

 

Herr Mork erklärt, dass kurzfristig Tempo-30-Schilder aufgestellt werden könnten, auf dem Bergerhofweg allerdings die Aufkleber mit Tempo 50 vorhanden seien. Dabei würden die offiziellen Verkehrsschilder gelten, die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Tempo 50 unwirksam werden. Auch die Bergstraße solle durch Aufstellung von Schildern zur Tempo-30-Zone erklärt werden. Um diesbezüglich nicht für Verwirrung zu sorgen, sollten zunächst die Aufkleber auf dem Bergerhofweg durch eine zu beauftragende Firma entfernt und dann in einem zweiten Zug Schilder aufgestellt werden. Irgendwann im Frühjahr solle dann die Entfernung der Straßenmarkierung in Auftrag gegeben werden, so dass dann vier Verkehrsschilder mit Tempo 30 aufgestellt werden könnten.

 

Herr Mork fügt hinzu, dass auch die Verwaltung die Meinung vertreten würde, dass das Aufstellen von Schildern nicht ausreichend sei, da nach einer Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung an einem Wochenende 30 % der Autofahrer die Höchstgrenze überschreiten. Aus diesem Grunde solle ebenfalls mit der SEG zusammen überlegt werden, wie an dem Eingang zur Bergstraße geeignete Maßnahmen der Torschaffung oder Pollerung eine Eingangssituation herstellen könnten, die nicht verkehrsgefährdend wäre. Herr Mork ist der Auffassung, dass man von einer Schwelle absehen müsse, da die Errichtung einer solchen sehr teuer wäre. Zum Antrag der Anwohner der Bergstraße, auch den Wald selbst mit einer 30-Zone zu bedenken, führt Herr Mork aus, dass dies nicht der Fall sein werde, da sich hier kein Unfallschwerpunkt ergäbe.

 

Herr Keuthen bezieht sich u. a. auf straßenbaulichen Maßnahmen nach § 8 KAG und die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, dass eine Umverteilung von Mitteln erfolgen soll. Bezüglich des Straßennetzes erklärt er, dass es sich bei der Bergstraße um einen Schleichweg zum Westhofener Kreuz handeln würde und darüber nachgedacht werden müsse, die Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Daneben würde diese als Querpass nach Iserlohn und zur A 45 genutzt.  Der Schutzcharakter in diesem Bereich sei gegeben, da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet  handele, welches zum am intensivsten begangenen Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen gehören würde. Die Stadt Dortmund habe sogar eine Straße zurückgebaut und renaturiert, weil eine Naturschutzorganisation sich darüber beschwert habe, dass auf dieser Frösche überfahren wurde. Diese Straße habe exakt den gleichen Charakter gehabt wie die Bergstraße in Schwerte.

 

Frau Schweer-Schnitker bezieht sich darauf, dass bereits am 17.03. 2011 der ADSU getagt habe und bisher die Verwaltung nicht tätig geworden sei. Sie erklärt, dass ihr die Situation an der Bergstraße durchaus persönlich bekannt sei und fragt sich, warum bislang keine entsprechenden Schilder aufgestellt worden seien. Man könne hier nicht mit Kosten argumentieren.

 

Herr Weist  schließt sich den Ausführungen an und erklärt, dass er den Frust der Anwohner durchaus nachvollziehen könne. Er macht den Vorschlag, die 50-Markierung auf der Fahrbahn des Bergerhofweges mit weißer Farbe durchzustreichen. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine solche Lösung in der Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen sei. Bodenschwellen oder Verengungen würden zudem viel Geld kosten, so dass kostengünstige Regelungen den Vorrang hätten.

 

Herr Weist erklärt, dass durch den heute behandelten Bürgerantrag nun Bewegung in die Angelegenheit käme. Er zeigt sich  verwundert darüber, dass verwaltungsseitig bisher keine Maßnahmen ergriffen worden seien. Die Verkehrsschilder sollten seiner Meinung nach so schnell wie möglich aufgestellt werden und weitere Schritte kurz danach folgen. Auch solle man über den Hinweis einer Radarstation nachdenken.

 

Herr Filthaus bemerkt, dass er Herrn Frost erst einmal bezüglich der Probleme, die dort herrschen, zustimme und hoffe, dass bereits in der nächsten Woche etwas passieren würde. Die positivste Maßnahme wäre, dass die Bergstraße geschlossen würde und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, was unternommen werden müsste, um eine Schließung der Straße zu erreichen. Um kurzfristig einen positiven Effekt zu erreichen, wäre eine Anzeigetafel über die aktuelle Fahrgeschwindigkeit der einzelnen Fahrzeuge aufzustellen. Mit solchen Maßnahmen seien gute Erfahrungen gemacht worden.

 

Herr Reichwald stellt die Frage an die Verwaltung, ob überhaupt schon einmal darüber nachgedacht wurde, die Straße zu entwidmen bzw. zu schließen. Seiner Ansicht nach sei dies eine gängige Möglichkeit, da dies von der Stadt Dortmund ebenfalls praktiziert würde. Hier könne man so argumentieren, dass ein Naherholungsgebiet durch eine Straße durchquert würde, was seiner Meinung nach nicht zwingend notwendig erscheine.

 

Herr Mork erläutert, dass er sich bereits persönlich gefragt habe, warum nicht schon vor fünf oder zehn Jahren diese oder jene Maßnahme an der Bergstraße oder im Talweg durchgeführt worden sei. Im Hinblick auf die sich nun ergebende Situation macht er noch einmal deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerversammlung eine klare Ansage gemacht wurde, in welchen Schritten die Hauptprobleme abgearbeitet würden. Warum die Straßenverkehrsbehörde bis jetzt noch keine Tempo-30-Schilder aufgestellt habe, könne er nicht zu sagen. Vorstellen könne er sich die Argumentation, dass bei Nichtberücksichtigung des Bergerhofweges und vorab Berücksichtigung der Bergstraße dann die Anwohner des Bergerhofweges mit einer sofortigen Forderung nachgezogen hätten. Herr Mork erklärt, dass die Straßenverkehrsbehörde ordentlich arbeiten würde, er könne allerdings nichts zu den Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Entfernung oder Neugestaltung von Straßenmarkierungen sagen.

 

Zur Frage des Herrn Reichwald erklärt Herr Mork, dass im abgelaufenen Jahr ein behördeninterner Schriftwechsel stattgefunden habe, wo die Stadt Dortmund deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass für sie eine Sperrung der Straße nicht in Frage komme.

 

Trotzdem wurde die Frage der Sperrung auch in dieses für die Stadt Schwerte erstellte Gutachten als Frage eingebracht. Es wurde so eingeschätzt, dass wohl die Sperrung der Straße sicherlich die wirksamste Maßnahme sei, allerdings sagte der Gutachter an dieser Stelle sehr deutlich, dass sich die Schleichwege in andere Bereiche verlagern könnten, z. B. Westhellweg/Talweg.

 

Herr Mork weist darauf hin, dass die Frage der Schließung also noch einmal im Rahmen des gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplans mit überprüft werde und überlegt werde, ob die vom Gutachter gemachten Einschätzungen haltbar seien oder neu diskutiert werden müssten. Herr Mork gibt eine Einschätzung des zeitlichen Ablaufs der beabsichtigten Maßnahmen und erklärt, dass innerhalb eines halben Jahres die Aufstellung der Schilder, die Entfernung der Aufkleber und Gespräche mit der SEG, um einen Plan zu entwickeln, mit welchen Maßnahmen eine Torsituation geschaffen werden könnte. Mögliche Raserei in die Siedlung hinein könnte so wirksam  gebremst werden, so dass das gewünschte  Tempo von 30 km/h wirklich eingehalten werde. Dies sollte auch seitens der Polizei mit entsprechenden Kontrollen unterstützt werden.

 

Herr Keuthen ergänzt seine anfangs dargestellten Ausführungen und bemerkt,   dass die Ursache dieser Verkehrsbelastung auf der Bergstraße wohl im Zusammenhang mit dem Ausbau der B  234/Wittbräucker Straße vor ein paar Jahren stehen würde und schlägt vor, die Rotphase an der Ampel Bergstraße/Hörder Straße zu verdoppeln, so dass den Verkehrsteilnehmern der Geschmack an der Bergstraße deutlich vergehe. Er ist der Auffassung, dass durch die Errichtung des Einkaufszentrums in Dortmund, die Bergstraße stark genutzt würde, weil viele Schwerter dieses als Einkaufseldorado für sich entdeckt hätten.

 

Frau Schweer-Schnitker erklärt, dass sie Veränderungen möglichst schnell erreichen möchte. Ausgehend vom 17.03.2011 und der Einigkeit aller Anwesenden über die Richtigkeit der Beschwerden der Anwohner, dass diese nachzuvollziehen seien,  dürfe es kein Problem sein, hier nun zeitnahe Lösungen zu finden. Das Argument des Herrn Mork, dass sich die Anwohner des Bergerhofweges über eine vorgezogene Aufstellung von Tempo-30-Schildern an der Bergstraße beschweren könnten, ziehe nach ihrer Meinung nicht, da verwaltungsseitig mit entsprechenden Presseveröffentlichungen gearbeitet werden könne. Sie erwartet seitens  Herrn Mork klare Worte über nicht zu lange Zeitplanungen und Zusagen über baldiges Tätigwerden.

 

Herr Weist schließt sich der Meinung an, dass kurzfristig Lösungen herbeigeführt werden sollten. Des Weiteren bittet er um eine Anlage für das heutige Protokoll, aus der hervorgehen soll, ob  und wenn ja welche Vorschriften gegen eine einfache Lösung des Durchstreichens der Straßenaufkleber es gäbe und ob es zwingend erforderlich sei, diese teuer seitens einer zu beauftragenden Firma zu entfernen. Er weist darauf hin, dass er durchgestrichene Fahrbahnmarkierungen bereits in anderen Ortschaften gesehen habe.

 

Herr Weist richtet seine Worte an Herrn Keuthen und erklärt, dass eine Verdopplung der Rotphase an einer Ampel mit Sicherheit keine Lösung wäre, da sich der Verkehr in Schwerte dann noch weiter stauen  und er aus diesem Grunde davon absehen würde.

 

Seiner Meinung nach solle bereits jetzt mit der Aufstellung der Tempo-30-Schilder, wie bereits von Frau Schweer-Schnitker vorgeschlagen, begonnen werden um ein Zeichen für die Anwohner zu setzen und demonstrieren, dass zeitnah etwas geschehe.

 

Herr Biermann erläutert, dass die Thematik bereits ausgiebig beleuchtet worden sei und bittet Herrn Mork zu zeigen, wie aktiv die Verwaltung sein könne und bat um Lösungen nicht innerhalb des nächsten halben Jahres sondern fordert die Verwaltung auf, bis zum Jahresende das Problem zu lösen und schließt sich der Meinung des Herrn Weist an, zur Not selbst zum Pinsel zu greifen.

 

Herr Filthaus fragt an, wie schnell es möglich wäre,  die vorhandene Geschwindigkeitsmessanlage in
 der Bergstraße aufbauen zu lassen.

 

Herr Reichwald ist ebenfalls der Überzeugung, dass die vorgeschlagenen möglichen Maßnahmen kurzfristig umzusetzen seien. Er sei nicht überzeugt davon, dass seitens der Verwaltung bestimmte Dinge abgewartet werden und diese in ein Gesamtverkehrskonzept einfließen müssten.  Schwerte läge kurz vor dem Verkehrskollaps.

 

Herr Mork erwidert, dass er sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken würde. Er sei hier, um eine Einschätzung der Stadtplanung zu den Maßnahmen, die in dem Konzept stünden, abzugeben und das diese auch durchgesetzt würden. Er könne allerdings an dieser Stelle nicht für die Straßenverkehrsbehörde sprechen, sagt aber zu, am morgigen Tag persönlich mit dem Bereichsleiter, Herrn Belohlavek, Kontakt aufzunehmen, um die Verkehrsschilder, die sicherlich den geringsten Kostenfaktor auslösen, zügig aufzustellen. Gleichzeitig erwähnte er, dass, wenn verkehrsbehördlich nichts entgegen spräche, auch das Schild am Bergerhofweg Tempo 30 montiert würde und weist noch einmal darauf hin, dass die Wirksamkeit durch ein Schild und nicht durch Straßenaufkleber ausgelöst werde.  Eine dadurch evtl. entstehende Verwirrung, die Leserbriefe nach sich ziehen könnte, würde man sicherlich in Kauf nehmen können, wenn die Verkehrsexperten deutlich sagen würden, dass keine höhere Unfallgefahr dadurch entstünde. Die Entfernung der Aufkleber könne aber seiner Einschätzung nach erst nach dem Winter erfolgen.

 

Frau Pentling bezieht sich auf die Anfrage des Herrn Filthaus und erklärt, dass die werbefinanzierte Messanlage, die die Stadt Schwerte betreibt zum jetzigen Zeitpunkt in der Heidestraße stehe. Es bestehe kein Problem, diese umzusetzen. Da die Anlage allerdings bereits alt sei, müssten alles zwei bis drei Tage die entsprechenden Akkus ausgetauscht werden, die auch nicht ganz billig wären.

 

Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen erklärt Frau Pentling, dass sie dem Anliegen der Anwohner der Bergstraße den Vorrang gäbe, so dass kurzfristig dort die Beschilderung erfolgen sollte. Bezogen auf den Bergerhofweg macht sie den Vorschlag, intern noch einmal mit der Straßenverkehrsbehörde und der SEG zu recherchieren, da am heutigen Tage diesbezügliche Zusagen nicht erfolgen könnten.

 

Frau Pentling sagt bezüglich eventueller verkehrsbehördlichen Vorschriften anlässlich  der Entfernung oder Streichung der Aufkleber Klärung zu und erklärt, dass das Ergebnis dem Protokoll als Anlage beigefügt werde.

 

Frau Schweer-Schnitker bemerkt, dass auch die hier besprochenen kleinen Lösungen Auswirkungen auf andere Stadtgebiete haben könnten und bittet daher, dass zusätzlich  intensiv an den dem Gesamtverkehrskonzept gearbeitet werden sollte.

 

Herr Böhmer bittet Herrn Frost noch einmal um das Wort und um Benennung der wichtigsten Punkte.

 

Herr Frost folgt dieser Bitte gern und führt anschließend folgende Punkte auf:

 

  1. Einrichtung der Tempo-30-Zone  im Wald mit evtl. Beschilderung „Wildwechsel“ (Wald = gesamte Bergstraße bis zum Stadtgebiet Dortmund)
  2. LKW-Durchfahrverbot
  3. Rechts vor links auf der Bergstraße
  4. Absetzen der einjährigen Versuchsfrist

Herr Mork geht direkt auf den letzten Punkt des Herrn Frost ein und erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse, da die Maßnahmen, die in der Bergstraße seitens der Verwaltung begrüßt werden, nichts mit dem Verkehrsversuch zu tun hätten. Dieser Versuch beziehe sich einmal auf den Talweg und einmal auf den Alten Dortmunder Weg. Herr Frost könne sicher sein, dass die Maßnahmen, die hier festgelegt würden, dauerhafte Wirkung hätten.

 

Herr Böhmer fasst zusammen, dass es sich nach den Ausführungen des Herrn Mork sodann nur noch um die Punkte 1 bis 3 handeln würde.

 

Frau Pentling fasst die wesentlichen Gesichtspunkte zu einem Beschlussvorschlag zusammen. Dieser Vorschlag wird sodann als Beschluss gefasst.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgeranregungen  und Bürgerbeschwerden  begrüßt und unterstützt ausdrücklich den von den Anwohnern der Bergstraße in Schwerte, vertreten durch Herrn Hans-Dieter Frost, vorgelegten Bürgerantrag mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen oder sicherzustellen, dass die Beschilderung auf der Bergstraße Tempo 30 kurzfristig umgesetzt wird. Bezogen auf den Bergerhofweg wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Stellungnahme dem Protokoll für die Mitglieder des ABB beizufügen. Maßnahmen, die darüber hinausgehen, wie sie heute teilweise diskutiert worden sind, wie z. B. eine mögliche Sperrung der Bergstraße, sind im Gesamtverkehrskonzept mit aufzunehmen und zu gegebener Zeit dem ADSU vorzustellen. Der bisherige Schriftverkehr mit der Stadt Dortmund zu einer möglichen Sperrung der Bergstraße ist den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.