TOP Ö 3.3: Information über das Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und der Auswirkungen auf die Schwerter Situation

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Langner erläutert die Beschlussvorlage. Die durch das KiBiz bedingten Änderungen werden demnächst dem JSA und weiteren zu beteiligen Gremien im Rahmen einer Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorgelegt, die sozialpolitische Linie der Landesregierung werde dabei umgesetzt.

Herr Langner berichtet weiter, dass die Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder und die Beitragsfreiheit im 3 Kita-Jahr voraussichtlich einen Einnahmeausfall i.H.v. rd. 330.000 € ausmache.

Für den Ersatz des Beitragausfalles habe das Land für Herbst 2011 eine Verordnung angekündigt.

Herr Langner berichtet zum Stadtelternrat: Dieser habe sich vor ca. 10 Jahren in Schwerte, also lange vor Einführung des KiBiz, gebildet, der Rat habe ihm ein Beratungsrecht zugestanden. Das LJA habe empfohlen, auf den Stadtelternrat zu verzichten, um nicht neben dem jetzt nach dem KiBiz vorgesehenen Gremium, den Jugendamtsbeirat, ein zweites, zu haben. Auch dies würde in die Satzungsänderung aufgenommen.

Herr Langner berichtet weiter, dass das Rauchverbot jetzt auch in allen Räumen bei Kindertagespflege gelte. Auf Frage zur Durchsetzbarkeit und (nicht möglichen) Kontrolle dieses Gebotes appelliert Herr Langner, dass der Nichtraucherschutz für kleine Kinder eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Als Fazit fasst Herr Langner zusammen, dass das „Erste Gesetz zur Änderung des KiBiz“ leichte Verbesserungen in der Betreuungssituation, aber keine Erleichterung für die Beschäftigen in den Einrichtungen gebracht habe. Es bliebe ein hoher Kraft- und Zeitaufwand bei den Nebenarbeiten, daher sei es auf Landesebene wichtig, die Problematik der Hauswirtschaftskräfte zu regeln. Bisher werden nur Kindpauschalen gewährt, die aber bei z.T. hohen Personalkosten (bei älteren Kräften) nicht ausreichen.

 

Auf Frage von Frau Schuh erklärt Frau Schneevoigt, dass die Kosten für die Beitragsfreiheit bei vorzeitiger Einschulung nicht bekannt seien. Bisher sei auch nur ein Antrag gestellt worden.

Auf Frage von Frau Hosang berichtet Herr Langner, dass für alle Kita´s in Schwerte drei Förderplätze für Erzieherinnen im Anerkennungsjahr zugeteilt wurden. Es haben sich aber für den gesamten Einzugsbereich der Stadt Schwerte nur zwei Träger um die Förderung je eines Platzes bemüht. Auf der anderen Seite sei der „Erzieherinnenmarkt“ in Schwerte leergefegt. In Schwerte können offene Stellen z.Z. wegen Mangel an Bewerberinnen nicht mehr besetzt werden.

 

Frau Schneevoigt beantwortet die Anfrage der SPD Fraktion zum Ausbau der U3 Betreuung indem sie die als Anlage zum Protokoll erstellte Aufstellung zur Umsetzung der U3 Betreuung erläutert.

 

Auf Frage von Herrn Müller gibt Herr Langner bekannt, dass das Zertifizierungsverfahren zur Förderung der Familienzentren im lfd. KiBiz-Jahr ausgesetzt wurde, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, eine neue politische und juristische Einschätzung sei nicht absehbar.

 

Unter Bezug auf die Beschlussvorlage fasst Frau Demant zusammen:

  

Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt die Information über das „Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes“ und die Auswirkungen auf die Schwerter Situation zur Kenntnis.

- Ohne Abstimmung -