TOP Ö 2.1: Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Notunterkünften

Frau Keitel stellt den Sachverhalt dar und erläutert u. a., dass nur noch ein Übergangsheim und eine Obdachlosenunterkunft unterhalten würden. Beide Objekte müssen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen  vorgehalten werden. Eine Neukalkulation sei nun erforderlich geworden, da bisher nur 85% der kalkulierten Kosten als Benutzungsgebühr gefordert wurden. Bedingt durch die haushaltswirtschaftliche Lage ist aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes eine 100%-ige Kostenkalkulation vorzunehmen. Ferner müssen die Verbrauchskosten mit in die Satzung aufgenommen werden. 

Frau Dröst hält die Gebührenhöhe moralisch für bedenklich. Es handele sich bei den Nutzern um Menschen mit kleinem Einkommen, die Gebühren lägen über einer Grundkostenmiete von 4,90 €. Sie stellt die Frage, ob diese Sonderregelung mit dem Kreis Unna abgestimmt sei.

Frau Keitel erläutert, dass die Nutzungsgebühren für diese kostenrechnende Einrichtung nicht mit dem Mietzins für Mietwohnungen verglichen werden können. Die Benutzungsgebühren müssen nach dem KAG kalkuliert werden, eine soziale Verträglichkeitsklausel sieht das KAG nicht mehr vor. Die Richtlinien des Kreises Unna zur Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/SGB XII sehen zudem vor, dass bei Bewohnern von Obdachlosen- und Übergangswohnungen die Nutzungsentgelte nach der entsprechenden Satzung der jeweiligen Kommune zu übernehmen sind.

Herr Winkler ergänzt, dass nach Prüfbemerkungen des RPA und Hinweisen des VG 100% der Kosten gedeckt werden müssen und eine Satzungsänderung erforderlich sei. Daraus folgte die zwingend vorgeschriebene Kalkulation mit den jetzt vorliegenden Ergebnissen.

Herr Groth findet die Berücksichtigung von Overheadkosten richtig, bittet aber die Verwaltung um eine einheitliche Handhabung, da ihm in anderer Sache die Berücksichtigung von Overheadkosten verweigert wurde. Dass die Benutzungsgebühren höher seien als ein Mietzins sei klar, trotzdem aber sollten beide verglichen werden. Die 4,90 € sollten dabei als Orientierungsgröße herangezogen werden. Herr Groth bedauert, dass die früher geltende Sozialverträglichkeitsklausel nach Änderung des KAG weggefallen ist.

Frau Hosang sieht dies ähnlich wie Herr Groth, sie könne aber nicht verstehen, dass der qm-Preis in einer Schlichtwohnung teuer sei als z.B. hochpreisige qm-Wohnungsmieten im teueren Dortmunder Süden.


Auf Frage von Frau Hosang führte Frau Keitel zur Betreuung der Bewohner in den Einrichtungen aus, dass die Spielstube „Zum Großen Feld“  vom SKF betreut werde, hierfür erhalte der SKF jährlich einen städt. Zuschuss i.H.v. 14.000 €,  die soziale Betreuung wird vom städt. Haushandwerker wahrgenommen, in der „Regenbogenstr.“ ist ein anderer Hausmeister tätig. Zur Belegung (Zum Großen Feld) führte Frau Keitel aus, dass zeitweise bis zu 84 Personen untergebracht seien, zum Jahresende waren es 56 Personen, es gäbe das ganze Jahr über eine starke Fluktuation.

Auf  Frage von Frau Demant erklärt Frau Keitel, dass die soziale Betreuung auch bei der Unterstützung der Suche nach einer neuen Wohnung im Rahmen des Möglichen erfolge, Wohnungsangebote würden oft unterbreitet, aber das Klientel sei oft nicht vermittelbar weil nicht „mietfähig“.

Frau Becker ergänzt, dass dieser Personenkreis schon sehr lange im „Regenbogen“ wohne und auch keine Ambitionen zeige, dort auszuziehen.

Frau Meise ruft in Erinnerung, dass es sich eigentlich um eine Übergangslösung handeln sollte, die Bewohner sollten in Mietwohnungen zurückgeführt werden. Sie fragte nach den Beweggründen, warum manche Bewohner dort wohnen bleiben wollten. Frau Schuh und Frau Becker berichten, dass dies oft aus Bequemlichkeit erfolge. Frau Keitel ergänzt, dass ein Teil der Menschen krank und nicht mietfähig sei, ein Teil vielleicht auch bequem, zudem sei es auf dem freien Wohnungsmarkt schwierig, für Einzelpersonen eine Wohnung zu finden.  

Herr Groth ergänzt dass einige nicht anders wohnen/leben wollten, einige seien aber auch gehandikapt, könnten sich woanders nicht halten, seien nicht  „sozialverträglich“, das seien die klassischen Klientel aus sozialen Brennpunkten, die nicht in der Lage seien, dieses Milieu zu verlassen. Diese Problematik müsse man realistisch so einschätzen.

 

Beschluss:

 

1.      Der I. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

2.      Der I. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation vom 17.08.2011 ist Gegenstand des Beschlusses.