Sitzung: 21.09.2011 Jugendhilfe- und Sozialausschuss
- Einrichtung
einer U 3 Betreuung für den ev. Kiga St. Johannis, Ergste
Frau Demant begrüßt drei Einwohnerinnen.
Frau Foerth stellt sich als Elternvertreterin des
ev. Kiga St. Johannis Ergste (Auf dem Hilf) vor. Sie betont, dass sie ihre
Anfrage nicht als Vorwurf gegen das Jugendamt erhebe. Die Elternschaft möchte
über den Stand der U 3 -Betreuung und über die Beendigung der Übergangslösung
mit Perspektive des U3 –Ausbaus aus Sicht der Stadt informiert werden, um auch
den nachfragenden Eltern, die für das nächste Jahr anmelden wollen, die
künftige Situation aufzeigen zu können.
Frau Schneevoigt berichtet, dass der Antrag für den
Anbau am ev. Kiga für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren im März 2010 vom
ev. Kirchenkreisamt Iserlohn-Lüdenscheid gestellt wurde. Der Antrag sei jedoch
unvollständig vorgelegt worden, so dass er nicht an das Landesjugendamt
weitergeleitet werden konnte.
Am 24.08.10 hat der Landschaftsverband der
Raumplanung der Kirchengemeinde für einen Anbau an den Kindergarten für die U-3
Betreuung zugestimmt und die Kirchengemeinde gebeten, einen kompletten
Bestandsplan sowie eine geänderte Entwurfsplanung vorzulegen.
Am 30.08.10 fand ein Gespräch mit Vertretern/-innen
der ev. Kirchengemeinde Ergste statt. Die Kirchengemeinde überlegt, ob der
U-3-Ausbau für die Kirchengemeinde realisierbar ist, da der Trägeranteil trotz
der Herabsetzung des Eigenanteils auf 12% nicht mehr leistbar sei. Von Seiten
der Stadt kann eine Finanzierung nicht in Aussicht gestellt werden.
Das Jugendamt hat für ein weiteres Trägergespräch im
November 2010 eine Berechnung für den Anteil der Kirchengemeinde bei der
Führung von zwei Gruppenformen I berechnet, der weitaus niedriger ist, als die
Kirchengemeinde angenommen hat.
Nach Stellungnahme des Zentralen
Immobilienmanagement vom April 2011 ist die Kostenschätzung für den Anbau nicht nach DIN 276 (Baukostenschätzung)
aufgestellt worden. Die Kostenschätzung ist daher nicht prüfbar. Darüber hinaus
sind eventuelle Forderungen der Feuerwehr zum Brandschutz und des
Gesundheitsamtes nicht mit eingearbeitet worden und bei den Kosten nicht
berücksichtigt. Somit konnte der Antrag für das LJA nicht weiterbearbeitet
werden.
Das
ev. Kreiskirchenkreisamt wurde gebeten, u.a. den Forderungen des Zentralen
Immobilienmanagement nachzukommen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.
Im
Juli 2011 richtete der Elternrat des ev. Kindergartens Ergste einen Brief an
Kirchengemeinde und Stadtverwaltung, in dem sie den Unmut der Eltern erklärten,
dass mit dem Anbau an den Kindergarten noch nicht begonnen worden ist.
Am
05.08.2011 fand dann ein Gespräch mit Vertretern der ev. Kirchengemeinde Ergste
statt. Es wurde vereinbart, dass kurzfristig die geforderte Kostenschätzung neu
überarbeitet, sowie Kontakt zur Feuerwehr und zum Gesundheitsamt bezüglich
eventueller Auflagen aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass
die Kirchengemeinde den Elternrat informiert, warum es zur Verzögerung bei der
Antragstellung gekommen ist. Der Träger wird gebeten, zu überprüfen, ob das
Leiterinnenzimmer und der Personalraum nicht in das Gemeindehaus verlegt werden
können, um diese Räume bis zur Fertigstellung des Anbaus als Ruheraum für die
zweijährigen Kinder zu nutzen. Daraufhin wurde vom Kreiskirchenamt im Sept.
2011 lediglich das Raumkonzept zur Übergangslösung der U-3 Betreuung für das
Kindergartenjahr 2011/2012 mitgeteilt.
Die
fehlenden Unterlagen sind bis heute (21.09.11) aber nicht beim Jugendamt
eingegangen.
Auf Anfrage des Jugendamtes teilt das LJA mit, das
der Zeitraum, wann es eine U3 Förderung durch Bundesmittel gibt, noch unklar ist. Die Mittel aus dem Sonderprogramm
2011/12 sind nicht ausreichend für den geplanten Anbau. Trotzdem soll der
Antrag relativ schnell beim LWL gestellt werden, damit er dort auch vorliegt,
falls die Förderung kurzfristig durch den Bund kommen sollte.
Frau Foerth gibt hierauf hin an, dass nach ihrer
Kenntnis der Träger bis zum 30.09.11 alle geforderten Unterlagen abgeben wolle.
Sie berichtet weiter, dass der Kindergarten am 08.10.11 einen Tag der offenen
Tür und damit verbunden einen Anmeldetag für das nächste Kindergartenjahr
anbiete.
Frau Schneevoigt weist darauf hin, dass es nach
Vereinbarung mit allen Trägern für alle Kindergärten in Schwerte einen
gemeinsamen Anmeldetermin / Zeitraum gebe. Sie warnte davor, mehr Kinder
aufzunehmen oder Zusagen zu erteilen, als Plätze frei würden.
Frau Foerth relativierte ihre Aussage und erklärte,
dass es sich um einen allgemeinen Infotag handele und dass Eltern die
Möglichkeit gegeben werden solle, Geschwisterkinder u.a. auch für eine U 3
Betreuung anzumelden.
Frau Meise vertritt hierzu die Auffassung, dass es
in Ordnung sei, wenn es sich nur um einen Schnuppertag handele. Dem
Kindergarten müsse möglich sein, den Bedarf an Plätzen für das nächste
Kindergartenjahr festzustellen.
Abschließend bedankt sich Frau Demant bei Frau Foerth für die Anfrage und die Auskünfte.