TOP Ö 5: Verlagerung eines Mobilfunk-Standorts

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 6

Herr Bürgermeister Böckelühr erläutert, dass diese Beschlussvorlage gestern im Ausschuss für Bürgeranregungen und –beschwerden behandelt worden sei und einstimmig an den Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen wurde. Zu klären sei die Frage, ob städtische Grundstücke grundsätzlich als Standort für Mobilfunksendeanlagen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Haggeney stellt den Antrag, dass vor einer Entscheidung in der Sache eine Bürgerinformation stattfinden solle, um die Vorgehensweise mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu besprechen.

 

Beschluss:

 

Eine Bürgerinformation soll stattfinden, bevor entschieden wird, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zur Verfügung gestellt wird.

 


Herr Bürgermeister Böckelühr verdeutlicht die weitere Verfahrensweise: zunächst werde das anfragende Mobilfunkunternehmen über die Beratungen im gestrigen Ausschuss für Bürgeranregungen und –beschwerden und im heutigen Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt unterrichtet. Sollte das Unternehmen dann weiterhin Interesse an einem Standort auf einem städtischen Grundstück haben, werde die Bürgerinformation durchgeführt. In dieser Veranstaltung würde die Stadtverwaltung die baurechtliche Seite darstellen und der Betreiber solle zu inhaltlichen Fragen Stellung nehmen. Danach würde das Thema im zuständigen Ausschuss für Schule, Sport und Infrastruktur abschließend behandelt.