TOP Ö 7: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

 

 

 


 

Herr Berner ergänzt, dass im letzten Jugendhilfe- und Sozialausschuss über das Bildungs- und Teilhabepaket berichtet  und Fragen beantwortet worden seien.
Auf Vorschlag von Frau Dröst, wird das Bildungs- und Teilhabepaket nun auch im Integrationsrat von Herrn Berner vorgestellt

Bildungs- und Teilhabepaket:

Bundesrat und Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket am 25.02.2011 beschlossen. Das Gesetz zur Änderung des SGB II und SGB XII ist am 29.03.2011 beschlossen worden, rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Ziel: Kindern einkommensschwacher Familien, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz oder Kinderzuschuss nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen,  die Möglichkeiten geben, zusätzliche Lern- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen.

Aufgaben- und Finanzierungsträger sind die Kreise und kreisfreie Städte.

Schulbedarf:
Für den persönlichen Schulbedarf (Tornister, Sportzeug, Hefte, Taschenrechner, Bastelmaterial etc.) wird zu Beginn des Schulhalbjahres ein zusätzlicher Geldbetrag ausgezahlt. Zum 01.08. gibt es 70,00 € und zum 01.02. 30,00 €.

Ausflüge und mehrtägige Fahrten von Schule/Kindertageseinrichtungen:
Die Kosten für ein- und mehrtägige Fahrten von Schulen und Kindertageseinrichtungen werden auf Antrag übernommen.

Lernförderung:
Wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdet ist, ist im Ausnahmefall auch außerschulischer Nachhilfeunterricht möglich. Eine Antragstellung ist erforderlich, ebenso ein Nachweis der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung.

Mittagsverpflegung in Schule, Kindertagesstätte und Hort:
Die Mittagsverpflegung in Schule, Kindertagesstätten und Hort wird auf Antrag bezuschusst. Erbracht werden die Mehraufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Ein Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen ist von den Berechtigen selbst zu tragen.

Schülerbeförderung:
Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Kosten übernommen, wenn kein Dritter dafür aufkommt und die Beiträge nicht aus dem Regelbedarf bezahlt werden können. Eine Antragstellung ist erforderlich.

Soziale und kulturelle Teilhabe:
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten 10,00 € monatlich für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote, um z. B. beim Musikunterricht, beim Sport, bei Spiel und Geselligkeit oder bei Freizeiten mitmachen zu können. Mit dieser Leistung soll es Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu engagieren, dort mitzumachen und Kontakte zu Gleichaltrigen aufzubauen.

Anspruchsberechtigte:
Leistungen für Bildung erhalten Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetzt sind.

Leistungen zur Teilhabe erhalten die vorgenannten Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Ein Schulbesuch sei nicht Anspruchsvoraussetzung.

Information und Antragstellung:
Alle im entsprechenden Leistungsbezug stehende Anspruchsberechtigte wurden durch ein Anschreiben des Landrates über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert.

Die Anträge sind bei folgenden Stellen einzureichen:
Der Kreis Unna hat Herrn Jan Stefan Eggert zum Koordinator für das Bildungs- und Teilhabepaket bestimmt. Herr Eggert ist Ansprechpartner in allen Fragestellungen rund um das Bildungs- und Teilhabepaket, ihm können auch Probleme geschildert werden. Kontakt: janstefan.eggert@kreis-unna.de Tel.: 02303 2740 57.

Die entsprechenden Anträge sind beim Jobcenter, Info Rathaus I und beim Bereich Soziale Hilfen erhältlich und stehen auch unter www.kreis-unna.de (Stichwort Bildungs- und Teilhabepaket) zum Download (auch in türkischer Sprache) bereit.