TOP Ö 2.4: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Änderungen in den gemeinsamen Richtlinien der Jugendämter des Kreises Unna für Leistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegestzes SGB VIII

 

Frau Schmidt erläutert, aufgrund bestehender Rechtsprechung hätten die Richtlinien für Leistungen des SGB VIII in folgenden Punkten angepasst werden müssen:

 

Punkt 2.4. Vollzeitpflege:

 

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Neu

Wird Hilfe gem. § 33 SGB VIII im Haushalt von nach dem BGB unterhaltsverpflichteten Ver­wandten gewährt, kann das Pflegegeld um den Pauschalbeitrag zur Deckung der Kosten der Erziehung gekürzt werden. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Unterhaltsver­pflichteten den Naturalunterhalt zumindest durch die Erziehung und Betreuung erbringen.

Dieser Absatz wurde gestrichen aus folgendem Grund:

 

Er ist inhaltlich falsch, da der Erziehungsbeitrag nicht gekürzt werden darf.

Es müsste eine Einkommensberechnung vorgenommen werden.

Großeltern sind aber nicht verpflichtet, Angaben zum Einkommen zu machen.

 

Punkt 2.4.1 Die Leistungen setzen sich zusammen aus „Materiellen Aufwendungen“ und „Kosten der Erziehung“

 

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Bei einem nicht berufstätigen Pflegeelternteil werden auf Antrag die Hälfte der angemesse­nen Kosten einer Altersvorsorge bis zur Höchstgrenze von z. Zt.  39,80 Euro ( 19,9 % von 400,00 € ) monatlich übernom­men, sofern diese nachgewiesen werden. Weiter wird bei entsprechendem Nachweis, ebenfalls unabhängig von der Zahl der zu betreuenden Kinder, ein Beitrag von zur Zeit ma­ximal 6,62 Euro (1/12 des derzeitigen Jahresbeitrages des BGW) für eine Unfallversiche­rung übernommen, sofern die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift.

Bei einem nicht berufstätigen oder einem teilzeitbeschäftigtem Pflegeelternteil werden auf Antrag die Hälfte der angemesse­nen Kosten einer Altersvorsorge bis zur Höchstgrenze von z. Zt.  39,80 Euro ( 19,9 % von 400,00 € ) monatlich übernom­men, sofern diese nachgewiesen werden. Weiter wird bei entsprechendem Nachweis, ebenfalls unabhängig von der Zahl der zu betreuenden Kinder, ein Beitrag von zur Zeit ma­ximal 6,62 Euro (1/12 des derzeitigen Jahresbeitrages des BGW) für eine Unfallversiche­rung übernommen, sofern die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift.

 

 

Änderungen der Richtlinien in der Kindertagespflege

 

Frau Schmidt berichtet, auch im Bereich der Kindertagespflege seien Änderungen erforderlich geworden, weil man im Kreis Unna die Formulierungen habe angleichen wollen. Die Änderungen seien vom AK Tagespflege, der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und den Fachberatungen erarbeitet und anschließend von den Bereichsleitern der Jugendämter abschließend bearbeitet worden.

 

Synopse zu den geänderten „Gemeinsame Richtlinien der Jugendämter im Kreis Unna für Leistungen gem. §§ 22 und 23 SGB VIII

 

 

Alt

 

Neu

2.1

Kindertagespflege für über 3

jährige wird nur gewährt, wenn ...

2.1

Kindertagespflege wird grundsätzlich nur gewährt, wenn ...

2.1.1.

Diese Summe teilt sich in 1/3 Förderleistung und 2/3 Sachaufwand auf.

2.1.1.

Die Aufteilung in Förderleistung und Sachaufwand bemisst sich nach den Regelungen der Finanzämter bei der Besteuerung der Einnahmen aus der Kindertagespflege.

Für bis zu 12 Stunden Betreuungszeit (Kindertagespflege) täglich wird der volle Stundensatz gezahlt, ab der 13. Betreuungsstunde wird nur noch die Hälfte des regulären Stundensatzes gezahlt.

Für Betreuungszeiten zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens wird grundsätzlich der

Aufwendungsersatz aufgrund des geringeren Betreuungsaufwandes während der Nacht auf die Hälfte des Betreuungssatzes ( derzeit 2,25 Euro ) reduziert.

Bei einer Unterbrechung der Kindertagespflege von unter einem Viertel der monatlichen

Betreuungszeit werden die Leistungen weiter gewährt. Dauert die Unterbrechung länger an, erfolgt eine Kürzung auf der Basis der Monatstage ab dem ersten Unterbrechungstag.

 

Bei einer unvorhergesehenen und kurzfristigen Unterbrechung der Kindertagespflege, die nicht von der Tagespflegeperson zu vertreten ist, werden die Leistungen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen monatlichen Betreuungsaufwandes der letzten 3 Monate weiter gewährt. Diese Regelung ist aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf Tagespflegeverhältnisse anzuwenden, die mit Stundenzetteln abgerechnet werden.

 

 

Anfrage von Frau Rosenthal zum Thema: Die 2. Chance – Programm für Schulverweigerer

 

Frau Schmidt erinnert, in der Sitzung des JSA vom 14.04.2010 habe Frau Rosenthal vorgeschlagen, die Verwaltung möge prüfen, ob das von der AWO Bildung und Lernen durchgeführte und vom ESF geförderte Programm „Die 2. Chance“ vom Jugendamt in Anspruch genommen werden könne.

Nach einer Überprüfung der Modalitäten habe sich herausgestellt, dass nach wie vor lediglich ein Koordinator beschäftigt würde, der versuche, die Jugendlichen wieder in den Alltag zu integrieren. Der Bedarf bestehe aber eher in einer speziellen Maßnahme für die betroffenen Jugendlichen als Gruppe.

Geringere Kosten wären damit auch nicht verbunden, weil bei ESF-Projekten auch Eigenmittel eingebracht werden müssten.

Somit sei das Programm für die Schwerter Bedarfe auch weiterhin nicht passend.

 

Spielplatzpatenschaft Ergste

 

Frau Schmidt berichtet, die Unterzeichnung mit den Spielplatzpaten in Ergste erfolge am 10.06.2010 um 16.00 Uhr auf dem Spielplatz.

 

Gemeinsame Veranstaltung aller Spielplatzpaten

 

Frau Schmidt teilt mit, sie habe zum 24.06.2010 alle Spielplatzpatinnen und Spielplatzpaten zu einem gemeinsamen Treffen von 17.00 – 19.00 Uhr in  den Bürgersaal eingeladen.

 

Sachstand Ruhrstraße

 

Frau Schneevoigt berichtet, der 2. Bauabschnitt des Spielplatzes Ruhrstraße sei fertig gestellt. Die Freigabe könne erfolgen, wenn die Rasensaat aufgegangen sei. Für Freitag, 09.07.2010, 14:00 Uhr, sei ein kleines Eröffnungsfest vorgesehen. Alle Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialausschusses seien herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Die Fertigstellung des Spielplatzes bedeute auch den ersten Schritt in die Umgestaltung öffentlicher Spielräume für den Mehrgenerationen – Gedanken, denn es würden auch die Giro – Vitale – Bänke mit den Tretmodulen für die Öffentlichkeit freigegeben.

 

Sachstand Grünstraße

 

Frau Schneevoigt gibt bekannt, die Bauarbeiten für den Spielplatz Grünstraße verzögerten sich, weil der Spielgerätehersteller bereits zum 2. Mal den Liefertermin der Spielgeräte verschoben habe. Laut Herstellerangaben sei die Auftragslage so gut, dass trotz Mehr- und Überstunden und Neueinstellungen die Produktion im Augenblick nicht mehr zu steigern sei. Der neue Termin sei Ende Juni.

 

Sachstand Außengelände Kindertagesstätte „Das Windrad“, Villigst

 

Frau Schneevoigt informiert, der 1. Bauabschnitt des Außengeländes der städtischen Kindertageseinrichtung „Das Windrad“ in Villigst sei inzwischen fertig gestellt. Auch hier müsse der Rasen anwachsen, damit  das Areal für die Kinder freigegeben werden könne.

 

HSK-Maßnahme Nr. 23 „Reduzierung der Spielplatzflächen“

 

Herr Winkler berichtet den aktuellen Sachstand. Grundlage für die Berechnung des möglichen Einsparpotentials sei der am 27.01.2010 beschlossene Spielplatzentwicklungsplan 2010. Dieser sehe den Rückbau und die Aufgabe von Spielplatzflächen vor. Nach Vorliegen aller für die Spielflächen anfallenden Kosten im Jahr 2009 werde nunmehr spielplatzscharf das Einsparpotential durch die Schließung von Spielflächen berechnet. Diese Berechnung beinhalte auch die geschätzten Rückbaukosten. Die Berechnung des möglichen Einsparpotentials sei noch nicht öffentlich. Sie werde zunächst in der Beigeordnetenklausurtagung, danach im Lenkungsausschuss und schließlich dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Genc-Back

 

Herr Winkler informiert über die vom Arbeitsamt und dem Sponsor Firma Schrezenmaier finanzierte Stelle, die zur Unterstützung der Arbeit des Quarterback geschaffen worden sei. Die Stelle sei beim VSI angesiedelt. Der Mitarbeiter  solle schwerpunktmäßig mit Migrantenjugendlichen arbeiten. Deshalb werde er analog zu Quarterback Genc-Back genannt.