TOP Ö 2.3: Neuordnung der Jugendgerichtshilfe SPD-Antrag vom 18.05.2010

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Meise begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Winkler stellt noch einmal ausführlich dar, weshalb das Vorgehen in dieser Weise rechtlich und formal richtig gewesen sei und der Ausschuss über die Auslagerung der JGH nicht zu beschließen hatte. Zudem sei der Ausschuss bereits bei den Haushaltsplanberatungen in der Sitzung am 27.01.2010 und in der Sitzung am 14.04.2010 ausführlich informiert worden.

Mit Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion, die Neuordnung der Jugendgerichtshilfe in der nächsten Sitzung des JSA beschließen zu lassen, erklärt Herr Winkler, dass der Vertrag mit der Diakonie Schwerte bereits geschlossen sei. Zu bedenken sei auch, dass in diesem Fall lediglich das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewandt worden sei.

 

Um einen einheitlichen Informationsstand zu erreichen führte Frau Schneevoigt noch einmal ausführlich die Vorgeschichte bis zur Entscheidung des Bürgermeisters aus:

 

Die Fallzahlen über die Kosten der Hilfen zur Erziehung seien in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Dies habe zur Folge gehabt, dass im Jahre 2009 im Dezember eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von ca. 870.000,00 € für den Bereich Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt beantragt werden musste.

 

Die erhöhte Arbeitsbelastung durch steigende Fallzahlen, zusätzliche Aufgaben der Sozialraumarbeit, Aufgaben im Bereich der frühen Hilfen und die vermehrten Fälle nach  § 8 a  SGB VIII  hätten dazu geführt, dass die Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes im Frühjahr 2009 beim Dezernenten und dem Personalrat ihre Überlastung mitteilten.

 

Auf Grund der Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und basierend auf dem Gutachten der Firma Rödel & Partner sei zum 01.05.2009 die Neustrukturierung des Bereiches Jugend und Familie vorgenommen und der Bereich in drei Verantwortungsbereiche gegliedert worden. Nach einer Probephase mit entsprechender Verlängerung sei zum 01.04.2010 das Modell umgesetzt, so dass es nunmehr die drei Bereiche

Ø  Jugendarbeit und Einrichtungen, einschl. Kindertageseinrichtungen

Ø  Jugendhilfeplanung, zentrale Aufgaben und Wirtschaftliche Jugendhilfe

Ø  und Jugendhilfedienst und Pflegekinderdienst sowie Amtsvormundschaften und Beistandschaften

gebe.

Jeweils ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Jugendamtes sei als Fachleiter für diese Bereiche eingesetzt.

 

Um dem „Hilferuf“ der Mitarbeiter im Jugendhilfedienst nachzukommen, sei zunächst überlegt worden, eine externe Organisationsuntersuchung des Jugendhilfedienstes durchzuführen. Die Erfahrungen, auch im Vergleich mit anderen Kommunen hätten jedoch gezeigt, dass sich gerade die Jugendhilfedienste oder Sozialen Dienste der verschiedenen Städte sehr schlecht miteinander vergleichen ließen, da völlig unterschiedliche Voraussetzungen und Dienste bzw. Spezialdienste vorhanden seien.

 

Nachdem der Jugendhilfeausschuss im Herbst 2008 den Ausbau eines Fach- und Finanzcontrollings für den Bereich Hilfe zur Erziehung diskutiert habe und dieses Konzept im März 2009 im Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeplanung vorgestellt worden sei, habe  zum 31.08.09 der Projektauftrag zur Einführung eines Fach- und Finanzcontrollings für die Hilfe zur Erziehung für den Jugendhilfedienst vereinbart werden können. Die Projektleitung liege bei der Kostenrechnerin des Bereichs 51, Frau Hermann. Eine Projektgruppe, bestehend aus der Bereichsleitung des Jugendamtes, den Fachleitungen und zwei Vertretern der freien Träger sei begleitend tätig.

 

Die Personalbemessung für den Jugendhilfedienst sei das erste Handlungsziel gewesen, das von der Projektgruppe in Angriff genommen worden sei.

 

Nachdem verschiedene Arbeitszeitmodelle von der Projektleiterin untersucht worden seien, habe man sich für das Modell des Institutes für Soziale Arbeit in Münster entschieden, das eine Personalbemessung im Jugendhilfedienst entwickelt habe, indem es Richtwerte für die Fallarbeit ermittele. In einem intensiven aufwendigen Prozess seien alle Tätigkeiten des Jugendhilfedienstes, wie z. B. Hilfe zur Erziehung, Kindeswohlgefährdung, Hilfeplanverfahren, Sozialraumarbeit, etc. mit Arbeitszeiten hinterlegt worden. Dabei sei insgesamt ein Personalbedarf von 12,86 Stellen im Jugendhilfedienst ermittelt worden, von denen lediglich 9,3 Stellen – Stand 01.01.2010 – besetzt seien. Dieses Ergebnis sei nochmals vom Verwaltungsservice-  Organisation gegengerechnet und bestätigt worden.

 

Parallel dazu sei innerhalb des Jugendhilfedienstes darüber diskutiert worden, einen Spezialdienst Jugendgerichtshilfe einzurichten und die Meinungen dazu pro und contra ausgetauscht.

Insgesamt nähmen alle 12 Mitarbeiter/-innen aus dem Jugendhilfedienst die Jugendgerichtshilfe wahr. Dies bedeute, dass 12 Personen die Fallarbeit durchführen müssten, Gespräche mit den Betroffenen führen und Termine am Amtsgericht wahrnehmen. Dies bedeute auch, dass 12 Personen verpflichtet werden müssten, Arbeitskreise, Fortbildungen und Supervisionen zu besuchen und die Zusammenarbeit mit den Richtern intensivieren müssten.

Die Jugendgerichtshilfe als Spezialdienst  bedeute, dass die Hilfe in einer Hand liege, die Fachkompetenz steige, die Zusammenarbeit mit den Richtern sich auf maximal 2 Personen beziehe und eine hohe Zeitersparnis da sei, weil aufwendige Rüstzeiten und Gerichtstermine wegfielen.

 

Für einen Spezialdienst spreche, dass die Mitarbeiter/-innen des Jugendhilfedienstes nicht mehr in dem Konflikt zwischen den Aufgaben der Hilfe zur Erziehung und der Jugendgerichtshilfe stünden, in dem sie vor Gericht Sanktionen vorschlagen müssten. Dadurch würden unter Umständen Zugänge zu den Jugendlichen verbaut und die Zeit für schwierige HzE-Fälle und deren Beratung würde immer weniger.

 

Diese Argumente der Mitarbeiter/-innen des Jugendhilfedienstes seien noch einmal in der Projektgruppe Fach- und Finanzcontrolling diskutiert sowie die Entscheidung für den Verwaltungsvorstand vorbereitet worden, die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe zukünftig als Spezialdienst wahrzunehmen.

 

Der Verein für Soziale Integrationshilfen e.V. (VSI) befasse sich seit vielen Jahren mit der Arbeit straffällig gewordener Jugendlicher und junger Erwachsener und habe sich mit der Arbeit des Brückeprojektes und im Bereich der Kriminalprävention bewährt. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Brückeprojekt und  dem Jugendhilfedienst und dem Sitz im Haus der Diakonie in der Kötterbachstraße hätten die Projektgruppe zu der Überzeugung gebracht, die Jugendgerichtshilfe als Spezialdienst für einen freien Träger, in diesem Fall der Diakonie Schwerte, vorzuschlagen. Somit gebe es zukünftig eine enge Zusammenarbeit zweier Spezialdienste unter einem „Dach“, die sich mit straffälligen jungen Menschen befassten. Eine enge Zusammenarbeit zum Jugendhilfedienst sei selbstverständlich, auch hier müsse es einen Informationsaustausch geben, wenn jugendliche Straftäter gleichzeitig im Bereich der Hilfe zur Erziehung betreut würden.

 

Die Ergebnisse der Personalbemessung im Jugendhilfedienst und der Vorschlag, einen Spezialdienst bei der Diakonie Schwerte für den Bereich der Jugendgerichtshilfe einzurichten, seien dem Verwaltungsvorstand vorgetragen worden.

 

Der Verwaltungsvorstand habe am 02.03.10 folgende Entscheidung getroffen:

 

Der Jugendhilfedienst werde in seinen Aufgaben von einer Verwaltungskraft mit 20 Stunden pro Woche unterstützt. Die Jugendgerichtshilfe werde mit einem Stellenanteil von 1,34 Stellen an die Diakonie Schwerte übertragen. Die 1,34 Stellen berechneten sich aus den Zeitanteilen, die sich aus der Bearbeitung von 341 Jugendgerichtshilfefällen zum Stand von 31.12.08 ergeben.

 

Der Jugendhilfedienst der Stadt Schwerte werde personell durch die Einstellung eines Mitarbeiters in Vollzeit, befristet zunächst für zwei Jahre aufgestockt.

 

Durch diese Neuorganisation würden die Stellen im Jugendhilfedienst von 9,3 Stellen auf 12,20 Stellen angehoben, so dass zukünftig eine Stellenvakanz von 0,66 Stellen laut Berechnung der Personalbemessung übrig bleibe. Diese Stellenvakanz werde durch eine Berufsrückkehrerin in den Jugendhilfedienst ab Februar 2011 ausgeglichen. Darüber hinaus werde die Fachleiterin des Jugendhilfedienstes mit einer halben Stelle die Leitungsaufgaben übernehmen.

 

Die Vergütung des bzw. der Mitarbeiter des Spezialdienstes bei der Diakonie Schwerte erfolge nach dem derzeitigen sozialen Erziehungstarif in der Gruppe EG 9, zuzüglich einer Sachkostenpauschale und den sog. Overheadkosten. Es stünden Mittel in Höhe von 80.600 Euro im Haushalt zur Verfügung.

Die tatsächlichen Kosten seien erst dann zu beziffern, wenn die endgültige Einstellung der Mitarbeiter vorliege und die tarifliche Stufe je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter berechnet werden könne.

 

Als weitere Maßnahme werde die Fortbildung der Mitarbeiter des Sozialen Dienstes intensiviert.

Erstmals würden im Jahr 2010 dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Jeder neue Mitarbeiter nehme an einem Spezialkurs des LWL und der FH Münster teil. „Neu im ASD“ sei ein Intensivkurs für speziell ausgesuchte Mitarbeiter. Darüber hinaus bildeten sich z.Zt. drei Mitarbeiter in Systemischer Familienberatung weiter, mit dem Ziel, zukünftig Familien intensiver beraten zu können. Dies bedeute, dass durch eine gute und zeitlich ausreichende Beratung Familien  gezielt geholfen werden und es auch dadurch zu Einsparungen kommen könne.

 

Die Diskussion im JSA dreht sich insbesondere um die Frage, ob es ausreichend gewesen sei, regelmäßig den Jugendhilfeausschuss ausführlich zu informieren oder ob der Jugendhilfeausschuss die Auslagerung der Jugendgerichtshilfe und Delegation an die Diakonie in Schwerte hätte beschließen müssen. Der Jugendhilfeausschuss wünscht sich zukünftig mehr Transparenz und legt Wert darauf, grundlegende Veränderungen mit zu entscheiden.

 

 

Seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gebe es zu der Frage, ob der JSA über die Auslagerung der JGH hätte entscheiden müssen, keine eindeutige Aussage.

 

Im Ergebnis wird festgehalten, die Verwaltung werde dem Jugendhilfe- und Sozialausschuss in der Sitzung am 15. September 2010 einen ausführlichen Bericht über das Projekt „Einführung eines Fach- und Finanzcontrollings im Jugendhilfedienst“ zur Kenntnis vorlegen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des JSA im September eine umfassende Vorlage zum Projektauftrag Fach- und Finanzcontrolling im Jugendhilfedienst vorzustellen.

 

 

 

nach dem Abstimmungsergebnis einfügen:

 

Im Anschluss an die Abstimmung erläutert Herr Winkler, dass es sich bei dem gesamten Vorgang nach § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt habe. Zugegebenermaßen hätte im Vorfeld der Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeplanung einberufen werden können, wie dies in der Vergangenheit auch der Fall gewesen sei. Zukünftig werde man dieses Gremium wieder mehr nutzen.