TOP Ö 12: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Herr Berner erläutert, dass § 5 der Zuständigkeitsordnung vorsehe, dass in jeder Ausschuss- und Ratssitzung zu berichten sei über

- die Ausführung von Beschlüssen,

- die Vorbereitung wesentlicher Beschlüsse,

- Rechtsstreite von grundsätzlicher oder finanziell erheblicher Bedeutung,

- wichtige Konflikte im Vorfeld von Entscheidungen,

- wichtige Änderungen im Bereich des Budgets.

 

Herr Berner verweist darauf, dass laut Gemeindeordnung der Integrationsrat seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung zu regeln habe. Deshalb werde zur nächsten Sitzung des Integrationsrates in Abstimmung mit der Ausländergruppe eine Geschäftsordnung erarbeitet.