TOP Ö 7: Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2009 in das Haushaltsjahr 2010

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Einleitend trägt Herr Schubert vor, dass die Vorlage mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt sei. Gemeinsam seien die Vorschläge mit dem Verwaltungsvorstand erarbeitet worden. Die Summe der

Ermächtigung aus laufender Verwaltungstätigkeit erscheine auf den ersten Blick relativ hoch (fast 6,3 Mio. €). Rund 5 Mio. € entfielen auf die Sanierung der städt. Gebäude sowie die Brückensanierungen. Diese Summe sei in der Ergebnisrechnung 2010 ergebnisneutral, da in der Eröffnungsbilanz 2007 entsprechende Rückstellungen gebildet wurden. Ziel sei es gewesen, jedes Jahr 2 Mio. €  der Gebäuderückstellungen abzuarbeiten. Leider ist das Ziel nicht erreicht worden. In Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt sind für die Jahre 2010 und 2011 keine Mittel in den Haushaltsplan eingestellt worden mit dem Ziel, diese Rückstände erst einmal abzuarbeiten.

Ein weiterer großen Posten im Bereich der Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von fast 1 Mio. € seien Aufwendungen, die im Bereich der Schulen für die energetische Sanierung und für die Errichtung von Mensen anfallen, die mit Landesmitteln gefördert würden. Daneben stünden noch vorsorglich 194.000,- € für den Abriss des Gebäudes an der Schützenstraße, um das Grundstück besser vermarkten zu können. Inzwischen gebe es einen Interessenten für das Grundstück. Der Investor wird nur dann bauen, wenn das Vorhaben mit Landesmitteln gefördert werde.

Herr Schilken regt an, sich im Bereich der Bauunterhaltung externer Hilfe zu versichern. Er weist ferner darauf hin, dass er im nächsten Jahr einer solchen Vorlage nicht mehr zustimmen werde.

 

Beschluss:

1.       Den lt. Anlage 1 gem. § 22 Abs. 1, 3 und 4 der GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010 mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 6.274.110,43 EUR übertragenen Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird zugestimmt.

2.       Den lt. Anlage 2 gem. § 22 Abs. 2 und 4 der GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010 mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 1.958.794,58 EUR übertragenen Ermächtigungen aus Investitionstätigkeit wird zugestimmt.