TOP Ö 5: 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986

 

 


Herr Schubert führt aus, dass aufgrund von Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt die Beitragssätze gem. § 8 KAG angepasst werden sollen (sog. nachmalige Wiederherstellung).

Frau Santehanser erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bereits im Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Erhöhung der Beiträge ausgesprochen habe, da ihrer Meinung nach die Belastung der Eigenheimbesitzer deutlich die finanziellen Möglichkeiten übersteige.

Herr Czichowski ergänzt, dass seine Fraktion der Erhöhung der Beiträge so auch nicht zustimmen werde.

Auf Anfrage von Herr Filthaus ergänzt Herr Schubert, dass es sich um eine Investition handeln müsse, die Unterhaltung einer Straße werde nicht berührt.

Herr Schilken spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Erhöhung der Beiträge aus.

Herr Kordt spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung der Beiträge aus.

Frau Dröst erklärt, dass dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da sie es nicht verantworten könne, bei sinkenden Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit die Beiträge zu erhöhen.

Frau Pentling regt an, die  Beschlussvorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiterzuleiten.

Es besteht Einvernehmen seitens des Ausschusses die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiterzuleiten.