TOP Ö 8.1: Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen (VIII / 0076) hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage) 1. Ergänzung zu VIII / 0076

Herr Schubert trägt vor,  dass der Haushaltsplanentwurf in 2010 einen Fehlbedarf in Höhe von 25 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 22 Mio. € vorsehe. Aufgrund der Beschlüsse der Fachausschüsse einschließlich des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen werde seitens der Verwaltung bis zum 08.02.2010 noch eine weitere Ergänzungsvorlage für den Rat vorgelegt. Aufgrund der bereits vorliegenden Ergänzungsvorlage habe sich die Situation für das Haushaltsjahr 2010 auf 23,9 Mio. € verbessert.

 

Der Vorsitzende ruft anhand der vorliegenden Liste die einzelnen Produkte auf. Herr Schubert weist darauf hin, dass das Produkt 012 002 001 neu in die Liste aufgenommen werde.

Frau Santehanser erklärt, dass bei dem Produkt „Städtische Abfallentsorgung“ aufgefallen sei, dass unter dem Konto 5432400 „Aufwendungen für die Durchführung karitativer Altpapierstraßensammlungen durch Pfadfinder und Pater Beda“ eine immense Steigerung von 1.000,-- € auf 10.000,-- € erfolgt sei. Sie hinterfragt, wie diese Steigerung zustande gekommen sei.

Herr Krawczyk erwidert, dass die 10.000,-- € seit Jahren standardmäßig veranschlagt würden. Im Jahre 2008 hätten sowohl die Pfadfinder als auch Pater Beda darauf verzichtet, das gesammelte Altpapier über die Stadt Schwerte zu vermarkten.

 

Frau Santehanser stellt für die SPD-Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung, das Stadtbad zu den Stadtwerken zu verlagern.

 

Beschluss:

 

Die Verlagerung des Stadtbades zu den Stadtwerken Schwerte ist zu überprüfen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 15, Nein-Stimme/n: 0, Enthaltung/en: 1

 

 

Frau Santehanser stellt für die SPD-Fraktion den Handlungsauftrag an die Verwaltung, eine Liste aller freiwilligen Leistungen zu erstellen, die vertraglich abgesichert sind.

Herr Riediger regt an, diese Liste in Form eines Ampelmodels zu fertigen.

 

Beschluss:

 

Bis zur übernächsten Sitzung des AWF am 17.06.2010 ist durch die Verwaltung eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen, die vertraglich abgesichert sind, zu erstellen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16, Nein-Stimme/n: 0, Enthaltung/en: 0

 

 

Beschluss mit Empfehlung an den Rat:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen, Drucks.-Nr. VIII/0076, sowie die Änderungen der Verwaltung (Drucks. VIII/0076/1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimme/n: 6, Nein-Stimme/n: 1, Enthaltung/en: 9