TOP Ö 5: Elternbeiträge für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss: Mit anderem TOP gemeinsam beraten und erledigt

Herr Bürgermeister stellt Einvernehmen darüber her, dass die Tagesordnungspunkte 5 (Drucks.-Nr.: VII/1254) und 6 (Drucks.-Nr.: VII/155) gemeinsam beraten werden.

 

Herr Winkler erläutert die Drucks.-Nr.: VII/1254. Er führt aus, dass auch in anderen betroffenen Kommunen der Streik der Erzieherinnen in städtischen Kindertageseinrichtungen thematisiert worden sei. Dies habe zu unterschiedlichen Entscheidungsfindungen auf verschiedenen Ebenen bei den entsprechenden Kommunen geführt.

Die Verwaltung habe den Erlass eines Monatsbeitrages an diejenigen Eltern, die vom Streik der Erzieherinnen in städtischen Kindertageseinrichtungen betroffen seien, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht befürwortet. Aus der Satzung des Jugendamtes ergebe sich zwar keine rechtliche Verpflichtung für einen Erlass des Elternbeitrages, aber aus Sicht der Verwaltung werde es für vertretbar gehalten, den betroffenen Eltern einen Monatsbeitrag zu erlassen. Diese Auffassung ergebe sich auch aus dem Kinderbildungsgesetz, wonach Elternbeiträge erhoben werden könnten. Der Rat der Stadt Schwerte sei für den Erlass der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen zuständig und habe im Gegenzug aber auch die Befugnis, über einen Erlass von Kindergartenbeiträgen für einen Monat zu entscheiden. Die Berechnung der Elternbeiträge habe ergeben, dass sich die Höhe der insgesamt zu erlassenen Monatsbeiträge auf 30.637,00 EUR belaufe.

 

Herr Czichowski führt aus, dass sich der WfS-Antrag, Drucks.-Nr.: VII/1255 im Wesentlichen darauf beziehe, rechtliche Sicherheit für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahrensweise zu erlangen. Weiterhin stelle die WfS-Fraktion den Antrag, die darüber hinaus infolge des Streiks eingesparten Kosten zweckgebunden für die Tageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und dass über die näheren Einzelheiten der Verwendung der eingesparten Kosten der Jugendhilfeausschuss entscheiden solle. Er regt bei positiver Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage (Drucks.-Nr.: VII/1254) an, über den Punkt II des WfS-Antrages (Drucks.-Nr.: VII/1255) als Ergänzung zur Verwaltungsvorlage abstimmen zu lassen.

 

Herr Hülscher erklärt, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen, jedoch den Antrag der WfS-Fraktion ablehnen werde. Der WfS-Antrag fordere eine Summe von zurzeit nicht gezahlten Gehältern ein, diese Summe sei aber schon aufgrund von weiteren Lohnerhöhungen nicht im Personalbudget enthalten. Es sei in einem Streikverfahren nicht unüblich, die entgangenen Gehälter anschließend doch auszuzahlen. Die FDP-Fraktion rege an, falls tatsächlich doch noch Einsparungen aufgrund des Streiks erzielt werden könnten, diese in Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Jugend und Familie, sowie Kindertagesstätten zu investieren.

 

Herr Freistühler führt aus, dass nach seiner Auffassung die Stadt zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Gewinnern des Streiks zähle, weil die Gehaltskosten für die Streikenden von der Gewerkschaft bezahlt würden. Die SPD-Fraktion werde deshalb dem WfS-Antrag mit der Ergänzung, dass es sich um städtische Tageseinrichtungen handele, zustimmen. Der Rat sei für die Entscheidung über den Erlass des entsprechenden Monatsbeitrages für die betroffenen Eltern das zuständige Gremium und müsse deshalb auch die Entscheidung treffen.

 

Herr Bender erklärt, dass die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Die Aussage der SPD-Fraktion, dass die Städte die Gewinner der Streiks wären, sei unsinnig und zu kurz gedacht. Wenn dies tatsächlich so sei, könnten wirtschaftlich gesehen z. B. durch Streiks Kosteneinsparungen erzielt werden, um die prekären Haushaltslagen der entsprechenden Kommunen zu entlasten. Er erläutert weiterhin, dass die Stadt Schwerte bei der zu erwartenden Lohnerhöhung aufgrund des Streiks bereits jetzt mit Mehrkosten in Höhe von ca. 22.000,00 EUR monatlich belastet würde. Die Haushaltssicherungskommune Schwerte könne diese Mehraufwendungen aus eigener Kraft jedoch nicht gewährleisten. Aus diesem Grunde müssten dann zwangsläufig die Elternbeiträge wieder erhöht werden. Dem WfS-Antrag könne nicht zugestimmt werden, da er bezogen auf den Verwendungszweck zu unbestimmt sei. Der Verwendungszweck im Antrag der WfS-Fraktion müsse deutlicher konkretisiert werden, da nachweislich im Bereich der Weiter- und Fortbildung für Erzieherinnen großer Bedarf bestehe. Er moniert, dass in den vorausgegangenen Diskussionen zu dieser Thematik mehr um die Form als um den Inhalt gestritten worden sei und das sei eigentlich beschämend.

 

Herr Schubert erläutert ausführlich einige Argumente, die aus haushalterischer Sicht gegen den Punkt II des WfS-Antrages sprechen würden.

 

Herr Stirnberg bittet darum, folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung hinzuzufügen:

„Die darüber hinausgehenden Finanzmittel, die sich aus nicht zu leistenden Personalkosten während der Streikphase ergeben, dienen der Deckung von absehbaren Mehraufwendungen durch den Tarifabschluss und für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen.“

 

Frau Hunsmann erklärt, dass sie der Erstattung der Elternbeiträge nicht zustimmen werde. Die Elternbeiträge seien zur Deckung der Betriebskosten vorgesehen und hierfür schon nicht ausreichend. Der Erstattung der Elternbeiträge zuzustimmen bedeute aus ihrer Sicht, den Streik in seinem Kern nicht ernst zu nehmen. Für die Erstattung der Elternbeiträge gebe es weiterhin keine rechtliche Grundlage.

 

Herr Dr. Folkers betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem WfS-Antrag zustimmen werde. Es sei ausgesprochen sinnvoll, dass der Jugendhilfeausschuss über die näheren Einzelheiten der Verwendung der eingesparten Kosten entscheiden solle. Die Leidtragenden bei diesem Streik seien letztendlich die Eltern und Kinder und deshalb werde es für angemessen gehalten, die Streikfolgen wenigstens finanziell etwas abzumildern.

 

Herr Sieweke erklärt, dass die SCD-Fraktion der Verwaltungsvorlage, jedoch nicht weitergehenden Beschlüssen, zustimmen werde.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr stellt nach eingehender Diskussion Einvernehmen darüber her, jeweils gesondert über die Verwaltungsvorlage (Drucks.-Nr.: VII/1254), den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion sowie über die Ziffer II des WfS-Antrages (Drucks.-Nr.: VII/1255) abstimmen zu lassen.

 

Beschluss:

 

Den vom Streik der Erzieherinnen in den städtischen Kindertageseinrichtungen betroffenen Eltern wird ein Monatsbetrag des jeweiligen Elternbeitrages ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erlassen.

 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimme/n: 34  Nein-Stimme/n: 1 Enthaltung/en: 0

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Böckelühr lässt danach über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Die darüber hinausgehenden Finanzmittel, die sich aus nicht zu leistenden Personalkosten während der Streikphase ergeben, dienen der Deckung von absehbaren Mehraufwendungen durch den Tarifabschluss und für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen.

 

Ja-Stimme/n: 17  Nein-Stimme/n: 17  Enthaltung/en: 1

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GO NRW als abgelehnt.

 

Anschließend lässt er über die Ziffer II der Drucks.-Nr.: VII/1254 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

II. Die darüber hinaus infolge des Streiks eingesparten Kosten sind zweckgebunden für die städtischen

    Tageseinrichtungen zu verwenden. Über die näheren Einzelheiten der Verwendung entscheidet der

    Jugendhilfeausschuss.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n: 16  Nein-Stimme/n: 19 Enthaltung/en: 0