TOP Ö 8: Informationen und Anfragen

Bewilligungsbescheid Gesamtschule

 

Herr Winkler antwortet auf  Anfrage von Herrn Heinz-Fischer, dass bezogen auf den Antrag zur energetischen Sanierung der Gesamtschule aufgrund des Investitionspaktes noch kein Bewilligungsbescheid vorliege, da noch verschiedene Prüfungen seitens des Ministeriums bezogen auf den Bewilligungsbescheid ausständen. Die veröffentlichte Summe in der Lokalpresse in Höhe von 1,385 Mio. EUR sei eine Pressemitteilung des Ministeriums. Nach Recherchen sei bisher nur bekannt, dass bezogen auf den seitens der Stadt Schwerte gestellten Antrag diese 1,385 Mio. EUR Mittel seien, die dem Land aus der Gesamtsumme zur Verteilung zur Verfügung standen. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliege (voraussichtlich Anfang September), werde der Ausschuss für Finanzen, Steuerung und Beteiligungen sowie der Rat ausführlich informiert.

 

 

Einwohnerzahl Stadt Schwerte

 

Herr Sieweke bittet darum, die Einwohnerzahl der Stadt Schwerte mit Stand 30.06.09 als Anlage dem Protokoll beizufügen (s. Anlage Nr. 2 zum Original der Niederschrift).

 

 

Verzicht auf Sitzungsgeld

 

Frau Blank schlägt vor, dass aufgrund der ihrer Meinung nach heute vielleicht doch überflüssigen Ratssitzung die Ratsmitglieder freiwillig auf das Sitzungsgeld verzichten sollten. Frau Blank erklärt, dass sie das Sitzungsgeld nicht in Anspruch nehmen werde.