TOP Ö 7: Bericht gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung

1.       Termine Wahlausschuss

Herr Winkler informiert, dass der Wahlausschuss am Montag, 20.07.2009 (Zulassung der Wahlvorschläge) und am Dienstag, 01.09.2009 (Feststellung der Wahlergebnisse) zusammentrete.

2.       Bericht Ergebnisrechnungscontrolling

Herr Schubert informiert über den Bericht Ergebnisrechnungscontrolling. Die Ausführungen von Herrn Schubert werden dem Protokoll als Anlage (s. Anlage Nr. 1 zum Original der Niederschrift) beigefügt.

3.       Umsetzung des Beschlusses Drucks.-Nr.: VII/1254

Herr Bürgermeister Böckelühr informiert über die Umsetzung des Beschlusses zur Drucks.-Nr.: VII/1254. In den städtischen Kindertageseinrichtungen seien bezogen auf die 403 Kinder 292 Beitragszahler betroffen. Von den insgesamt 292 Beitragspflichtigen würden 247 die monatlichen Zahlungen per Lastschriftauftrag erledigen. Am 15.07.2009 werde der Monatsbeitrag Juli 2009 aufgrund des beschlossenen Beitragserlasses nicht per Lastschrift eingezogen. 45 Beitragspflichtige seien sogenannte Selbstzahler, die um Stornierung ihrer Daueraufträge für den Monat Juli 2009 gebeten würden. Sämtliche betroffene Eltern würden am 01.07.2009 schriftlich über die Beschlussfassung des Rates informiert. 10 Beitragspflichtige hätten ihre Beitragszahlungen zunächst eingestellt. Zur Vermeidung von Mahnungen sollen diejenigen Eltern, die bereits die Beitragszahlungen ausgesetzt hätten, den Betrag nachträglich auf das Konto der Stadtkasse einzahlen.